Bund sagt Linksextremismus Kampf an

Innenminister de Maizière und Strobl fordern hartes Durchgreifen – Kritik an Maas

BERLIN/STUTTGART - Die gewaltsamen Ausschreitungen beim G20Gipfel in Hamburg lassen Forderungen nach einer strengeren Verfolgung von Linksextremisten laut werden. Die Bundesregierung und mehrere Innenminister der Länder, unter ihnen Baden-Württembergs Thomas Strobl (CDU), forderten ein hartes Vorgehen. „Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin.

Kritik erntete Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte gesagt: „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden.“Sowohl de Maizière als auch CDU-Vizechef Strobl widersprachen. „Der Justizminister kapituliert vor Gewalt, vor Chaoten, vor Autonomen. Ich bin überzeugt: Der Rechtsstaat darf nicht einknicken, darf vor den Gewalttätern nicht kapitulieren. Es muss auch in Zukunft möglich sein, dass solche Treffen in Deutschland stattfinden“, sagte Strobl zur „Schwäbischen Zeitung“. „Alles andere wäre ein peinlicher Offenbarungseid.“

De Maizière sagte, künftig müsse man mit noch mehr Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. Die Täter verglich er mit Neonazis und Islamisten. „Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben.“Unterstützung erhielt er von Strobl. „In der Vergangenheit wurde immer wieder die Geschichte vom überschätzten Linksextremismus erzählt. Hamburg hat gezeigt, das ist völliger Unsinn. Linksextremismus, hemmungslos gewalttätiger Linksextremismus ist ein reales Problem.“In Baden-Württemberg sei „der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind – weder rechts noch links“. Man toleriere keine rechtsfreien Räume, in Hamburg habe sich das jahrelange Wegschauen gerächt. „Die Hemmschwelle zur Gewalt ist bei Linksextremisten – gerade auch bei Auseinandersetzungen mit der Polizei – in den letzten Jahren freilich deutlich gesunken. Das akzeptieren wir nicht – da gilt: null Toleranz“, sagte er zur „Schwäbischen Zeitung“.