Verfassungsschutz warnte vor steigender Brutalität
Allein in Baden-Württemberg leben 820 gewaltorientierte Linksextremisten
RAVENSBURG - Von einem „aufgebauschten Problem“hat vor drei Jahren die damalige Familienministerin und heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Zusammenhang mit gewalttätigem Linksextremismus gesprochen. Sie begründete so die Einstellung eines Programms zur Förderung von Anti-Gewalt-Trainings für linksextremistische straffällige Jugendliche.
Tatsächlich aber gibt es allein in Baden-Württemberg 820 gewaltorientierte Linksextremisten, wie aus dem Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2016 ausgeht. Damit liegt ihre Zahl sogar noch etwas höher als die der militanten Rechtsextremen, die für den Südwesten mit 790 angegeben wird. In Bayern ist das anders, dort zählt der Verfassungsschutz 690 gewaltorientierte Linksextremisten und 1000 Rechtsextremisten.
Schwerpunkte der Szene im Südwesten seien Stuttgart, Mannheim/ Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe, sagt ein Verfassungsschutz-Sprecher. Aber: ,„Grundsätzlich sind linksextremistische Organisationen in allen Regionen des Landes aktiv, auch in ländlichen Gebieten.“
Die meisten Gewalttaten von links gehen von der autonomen Szene aus. „Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen“, heißt es beim Verfassungsschutz. Die Beamten stellen „seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität“bei den Autonomen fest. Die Zahl der Straftaten, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden, lag 2016 in Baden-Württemberg bei 736 (2015: 660). Darunter waren 99 Gewalttaten – im Vorjahr lag die Zahl bei 135.
Eine wichtige Kommunikationsplattform der Szene ist die Internetseite „Indymedia“. Dort feiern jetzt Sympathisanten die Täter von Hamburg: „Der Staat musste zeitweise kapitulieren, das Gewaltmonopol ist zusammengebrochen“, jubelt ein Schreiber – natürlich anonym.
Dass das Treffen der G20 in Hamburg ein fester Termin für Linksextreme auch aus Süddeutschland sein würde, war im Vorfeld bekannt. Der jüngste Verfassungsschutzbericht meldete „eine zunehmende Konzentration“der Szene auf den G20-Gipfel“.
Die Heftigkeit der Gewalt in Hamburg hat die Verantwortlichen dann aber doch überrascht. Innensenator Andy Grote (SPD) nannte die Krawalle „skrupellose Gewaltakte von Kriminellen“, die niemand so habe vorhersehen können.