Schulz fordert Allianz gegen Autokraten

Im Fall seiner Wahl möchte der SPD-Kanzlerkandidat den Osteuropäern EU-Gelder streichen

NIEDERSTOTZINGEN - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mehrere osteuropäische EU-Staaten wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert und die Pro-Europäer aufgefordert, die Demokratie in Europa zu verteidigen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“erklärte Schulz mit Blick auf Polen oder Ungarn, die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniere nicht, wenn Ultranationalisten die Instrumente in ihrer Hand hielten. „Wir brauchen ein breites Bündnis der Demokraten in Europa gegen die Autokraten, die in einigen Ländern die Macht ergriffen haben oder sie anstreben“, sagte Schulz bei einem Besuch in Niederstotzingen (Landkreis Heidenheim).

Am Donnerstag will er in Paris bei einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU werben. „Wir müssen einen Neustart in Europa hinbekommen“, fügte Schulz hinzu. Macron biete dafür eine Chance.

Erneut drohte der SPD-Bundesvorsitzende damit, Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, EU-Finanzhilfen zu kürzen. Im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler sei er notfalls auch bereit, bei der nächsten Finanzplanung der Europäischen Union ein Veto einzulegen. „Es kann doch nicht sein, dass wir in Osteuropa Gewerbegebiete finanzieren, in die anschließend Firmen aus Deutschland zu Niedrigststeuersätzen gelockt werden.“

Es sei außerdem nicht hinnehmbar, dass die größten Netto-Empfänger keinen einzigen Flüchtling aufnehmen mit der Begründung, sie seien keine Kolonialmächte gewesen. Die österreichische Drohung, den Brenner wegen der Zunahme der Flüchtlingszahlen in Italien zu schließen, bewertete Schulz als reine „Symbolpolitik“. Es könne nicht sein, dass Staaten wie Italien oder Griechenland in Bezug auf Flüchtlinge alleine gelassen würden. „Wenn man den Brenner zumacht, dann gehen die Leute eben woanders über die Grenze.“