„Es geht um Stra­te­gi­en, nicht Struk­tu­ren“

Ös­ter­reichs Fi­nanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling über Chan­cen der wei­te­ren EU-In­te­gra­ti­on

Schwaebische Zeitung (Wangen) - - WIRTSCHAFT -

BRE­GENZ - Er ist der Ma­na­ger im ös­ter­rei­chi­schen Ka­bi­nett: Fi­nanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling war fast 15 Jah­re Vor­stands­chef des ös­ter­rei­chi­schen Ein­rich­tungs­hau­ses XXLLutz. Er war Vi­ze­prä­si­dent der Wirt­schafts­kam­mer Ös­ter­reich und Vor­sit­zen­der des Haupt­ver­ban­des der So­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, be­vor er im Jahr 2014 zum Fi­nanz­mi­nis­ter be­ru­fen wur­de. Nächs­tes Jahr über­nimmt Ös­ter­reich den Vor­sitz im Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on. Ben­ja­min Wa­ge­ner, Andre­as Knoch und Son­ja Sch­lin­gen­sie­pen, Re­dak­teu­rin der „Neu­en Vor­arl­ber­ger Ta­ges­zei­tung“, ha­ben den 63-Jäh­ri­gen in Bre­genz ge­trof­fen und sich mit ihm über die neue Eu­ro­pa­be­stre­bun­gen in Frank­reich und Deutsch­land un­ter­hal­ten.

Pa­ris und Berlin pro­pa­gie­ren ei­nen neu­en eu­ro­päi­schen Auf­bruch. In Frank­reich be­kennt sich der Prä­si­dent zu ei­nem eu­ro­päi­schen Fi­nanz­mi­nis­ter, ei­nem Haushalt für die Eu­ro­zo­ne und plä­diert für ge­mein­sa­me Stan­dards in der Wirt­schaft. Ist das der rich­ti­ge Weg?

Frank­reich ist ein Land, das im Hin­blick auf Struk­tur­re­for­men den größ­ten Nach­hol­be­darf hat. Da­her ist es wich­tig, dass ernst­haft dar­über nach­ge­dacht wird, was ge­tan wer­den kann, da­mit die­se gro­ße Volks­wirt­schaft die Maas­tricht-Re­geln wie­der ein­hält. Ein zwei­ter Punkt dreht sich um die Gestal­tung Eu­ro­pas. Mei­ner An­sicht nach neigt die Po­li­tik ge­ne­rell da­zu, über Struk­tu­ren, aber nicht über Stra­te­gi­en zu dis­ku­tie­ren.

Wie sieht Ih­re Strategie aus?

Die Strategie ist auf die Big Po­ints aus­zu­rich­ten. Die nächs­te Re­gu­lie­rung für die Watt­zahl von Glüh­bir­nen wird nie­man­dem wei­ter­hel­fen. Es muss um Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung ge­hen. Das ist ein Punkt, den Eu­ro­pa braucht, um wett­be­werbs­fä­hig zu sein. Die zwei­te Fra­ge ist, wie die Her­aus­for­de­run­gen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung mit sich bringt, eu­ro­pa­weit ge­löst wer­den. Dann gibt es die Punk­te in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit, Glo­ba­li­sie­rung, Kli­ma­wan­del und Kli­ma­schutz.

Wür­de im Hin­blick auf die­se zu er­ar­bei­ten­den Stra­te­gi­en ein eu­ro­päi­scher Fi­nanz­mi­nis­ter hel­fen?

Was soll er tun? Be­kommt er die Ho­heit über die na­tio­na­len Bud­gets? Das glaubt doch wohl nicht je­mand ernst­haft. Die Ho­heit über ein Eu­ro­pa-Bud­get wird ihm das Par­la­ment ver­wei­gern. Dann bleibt noch die Fra­ge, ob ein Fi­nanz­mi­nis­ter statt der Kom­mis­si­on die Re­geln über­wa­chen soll. Un­term Strich hal­te ich es nicht für sinn­voll, ei­nen per­ma­nen­ten Fi­nanz­mi­nis­ter zu in­stal­lie­ren, wenn er kei­ne kla­ren Re­geln und Be­fug­nis­se hat. Da­zu kommt, dass al­le Län­der zu­stim­men müs­sen. Der­zeit will die Mehr­heit der Län­der kei­nen per­ma­nen­ten Fi­nanz­mi­nis­ter ha­ben. Viel­leicht än­dert sich das, wenn ein kon­kre­tes Kon­zept vor­liegt.

Was wä­re denn Ihr Vor­schlag, um die von Ih­nen ge­nann­ten Big Po­ints um­zu­set­zen?

Ich wer­de die­ses The­ma ak­tiv an­ge­hen. Ös­ter­reich hat ja die über­nächs­te Prä­si­dent­schaft im zwei­ten Halb­jahr 2018. Die ge­nann­ten Punk­te sol­len aus­for­mu­liert und auch die Wir­kun­gen auf Wirt­schaft- und Wäh­rungs­uni­on ge­prüft wer­den. Ein Bei­spiel: Wenn Eu­ro­pa nicht be­reit ist, ei­ne ein­heit­li­che De­fi­ni­ti­on für ei­ne di­gi­ta­le Be­triebs­stät­te zu er­zeu­gen, dann wird Eu­ro­pa un­ter­ge­hen, was die Be­steue­rung di­gi­ta­ler Be­triebs­stät­ten an­geht. Die gro­ßen Steu­er­pro­ble­me sind ja nicht erst mit Pa­na­ma Leaks auf­ge­taucht. Die­se Pro­ble­me gibt es ja schön län­ger mit Ir­land, Hol­land, Mal­ta, Zy­pern, Lu­xem­burg und an­de­ren Län­dern.

Was wer­den Sie tun?

Grund­sätz­lich geht es dar­um, an­ge­fan­ge­ne Auf­ga­ben zu er­le­di­gen. Es muss über­legt wer­den, wel­che Auf­ga­ben die Eu­ro­grup­pe im Ver­hält­nis zu den Län­dern hat, die der Wäh­rungs­uni­on nicht an­ge­hö­ren.

Es scheint aber, dass die Um­set­zung der Auf­ga­ben­lis­te an den jet­zi­gen Struk­tu­ren schei­tert.

Es schei­tert an den Ver­trä­gen. Es ist schwie­rig, weil in fast al­len Ma­te­ri­en Ein­stim­mig­keit ge­for­dert ist. So wird seit meh­re­ren Jah­ren ver­sucht, nur die Be­mes­sungs­grund­la­ge für die Kör­per­schaft­steu­er zu ver­ein­heit­li­chen, nicht den Steu­er­satz. Und selbst das ge­lingt nicht.

Wie schwer war es für Sie, von der Wirt­schaft in die Po­li­tik zu wech­seln? In der Wirt­schaft hat­ten Sie es nicht mit so ver­än­de­rungs­re­sis­ten­ten Struk­tu­ren zu tun.

Es gibt wirk­lich Ta­ge, an de­nen der Ein­druck ent­steht, dass nichts wei­ter­geht. Ich ha­be aber den Vor­teil, dass ich zu­vor in zwei In­sti­tu­tio­nen ver­ant­wort­lich tä­tig war, in de­nen die Prin­zi­pi­en ähn­li­che sind. Ich war Vi­ze­prä­si­dent der Wirt­schafts­kam­mer, in der jetzt nicht ge­ra­de die Über­dy­na­mik herrscht. Und Prä­si­dent des Haupt­ver­bands der So­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, die hoch­so­zi­al­part­ner­schaft­lich or­ga­ni­siert sind.

Das be­deu­tet?

Wer aus der Wirt­schaft kommt, ar­bei­tet sehr lö­sungs­ori­en­tiert. Ein Pro­blem wird er­kannt. Ist die Ur­sa­che ge­fun­den, wer­den drei Lö­sun­gen zur Be­kämp­fung über­legt. Dann fällt die Ent­schei­dung über die Vor­ge­hens­wei­se – und marsch, gem­ma. Wer in ei­ner Or­ga­ni­sa­ti­on und Struk­tur ar­bei­tet, ist auch lö­sungs­ori­en­tiert, muss aber er­ken­nen, dass es ei­ne Pro­zess­ori­en­tie­rung gibt.

FOTO: KLAUS HARTINGER

Ös­ter­reichs Fi­nanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling: „Die nächs­te Re­gu­lie­rung für die Watt­zahl von Glüh­bir­nen hilft nie­man­dem wei­ter.“

FOTO: KLAUS HARTINGER

Schel­ling im Ge­spräch mit Ben­ja­min Wa­ge­ner (von links), Son­ja Sch­lin­gen­sie­pen und Andre­as Knoch.

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