So macht sich Politik lächerlich
Die Selbstkontrolle der Politik funktioniert nicht, wie die jüngsten Enthüllungen im Dieselskandal zeigen. Zumindest einigen Politikern und Regierungsbeamten scheint die notwendige scharfe Trennung zwischen den gesellschaftlichen Interessen und den am Profit orientierten Interessen einzelner Unternehmen nicht zu gelingen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist das jüngste Beispiel für diese Form der Verquickung.
Gleich eine ganze Regierungserklärung zum Dieselskandal überließ der Regierungschef des Landes den Kommunikationsexperten von Volkswagen zur Durchsicht auf juristisch verfängliche Sätze. Anscheinend traute Ministerpräsident Weil den Juristen in den Landesbehörden in Hannover nicht zu, intern auf problematische Formulierungen zu achten. Egal, ob das Manuskript nun wie behauptet „weichgespült“oder nur „rechtlich geprüft“zurückkam, hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Politik macht sich unglaubwürdig, schlimmer noch: Sie macht sich lächerlich.
Gute Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik sind, wenn sie zum Nutzen aller führen, wichtig und richtig. Im Falle der deutschen Autoindustrie drängt sich dieser Tage allerdings der Verdacht auf, dass einige diese Kontakte als gegenseitige Karrieresprungbretter ansehen. Darauf deutet der rege Austausch hin, etwa der Wechsel des einstigen SPD-Regierungssprechers Thomas Steg zum Cheflobbyisten von VW oder der des Kanzleramtsmitarbeiters Eckhart von Klaeden zu Daimler. Danach bearbeitete er einem Medienbericht zufolge seine alten Kollegen, damit die europäischen Abgasmessverfahren nicht allzu streng geregelt werden. All dies ist nicht zum Nutzen der Gesamtgesellschaft.
Die Karenzzeiten für Ex-Politiker für einen Wechsel in die dem alten Job nahe Wirtschaft müssen daher ausgeweitet werden. Sonst bleibt ein zerstörerischer Geruch von Korruption im Raum. Stephan Weil sollte aus seinem Fehler die Konsequenzen ziehen und gehen – aber nicht gleich zu Volkswagen.