Unter dem Schirm der Nato nach Konya
Nach wochenlangem Warten dürfen Bundestagsabgeordnete nun doch noch die deutschen Soldaten in der Türkei besuchen
BERLIN - Das Ende des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya führt zu Erleichterung in den Reihen der Bundesregierung. „Das ist eine gute Nachricht!“, reagierte Ursula von der Leyen im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Es ist ein NatoStützpunkt. Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat“, erklärte die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin.
Doch hat der Besuch einen Haken: Der Besuch am 8. September findet auf Einladung der Nato statt, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages werden Teil einer Mission der Allianz sein. Zwar löse die Visite jetzt nicht alle Probleme, doch sei sie „ein Schritt nach vorne“, begrüßt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Entscheidung.
„Das ist eine hilfreiche Brücke, die die Nato da gebaut hat“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). Die Opposition im Bundestag dagegen spricht von „Kapitulation“der Bundesregierung, die gegenüber der Führung in Ankara eingeknickt sei. Linken-Wehrexperte Alexander Neu kritisiert den „faulen Kompromiss“. Die Haltung der Türkei sei kritikwürdig.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll den Konflikt zwischen Berlin und Ankara entschärft haben. Von der türkischen Luftwaffenbasis Konya aus unterstützt die Allianz den Anti-Terror-Kampf gegen den „Islamischen Staat“mit Aufklärungsflügen. An Bord der AWACS-Maschinen sind auch Bundeswehrsoldaten. Nach dem Konflikt über den Besuch der deutschen Streitkräfte auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik und der Entscheidung, diese nach Jordanien zu verlegen, hatte auch in Konya ein Abzug gedroht.
Von der Leyen mahnt: „Die türkische Regierung reklamiert immer, dass ihr gegenüber Respekt erbracht wird. Das ist aber keine Einbahnstraße. Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert. Dazu gehört, dass unsere Bundestagsabgeordneten selbstverständlich auf Nato-Stützpunkten in der Türkei unsere Soldaten besuchen können“.