Amtstierärzte für mehr Kontrollen
Verbandschef will mehr Personal für Kontrollen – Tierschutzaktivisten decken Mängel auf
STUTTGART (kab) - Die Amtstierärzte im Südwesten wollen Betriebe häufiger kontrollieren. „Wir haben zu wenige Leute, wir haben deshalb keine ausreichende Kontrolldichte“, sagt Verbandschef Thomas Pfisterer und fordert mehr Stellen vom Land. Kritisch sieht er, dass Tierschutzaktivisten heimlich in Betrieben filmen und das Material nicht den Behörden übergeben, damit diese die Mängel abstellen. So wird ganz aktuell die „Soko Tierschutz“heute Abend bei Stern TV ein Video zeigen, das sie in einem Schlachthof in Tauberbischofsheim gefilmt hat.
STUTTGART - Die Amtstierärzte im Land stecken in einem Dilemma. Tierschutzaktivisten decken gravierende Missstände auf – wie 2016 bei einem Schweinemastbetrieb im AlbDonau-Kreis, oder ganz aktuell in einem Schlachthof in Tauberbischofsheim. Der Landesschef der Amtstierärzte Thomas Pfisterer plädiert dafür, tierhaltende Betriebe häufiger zu kontrollieren. Dafür brauche es aber mehr Personal, wie er seit Jahren fordert. Für die Tierschützer sind die Amtstierärzte ein Teil des Problems.
Statistisch gesehen wird jeder Bauer, der Tiere hält, alle 15 Jahre kontrolliert. Viel zu selten, sagt Verbandschef Pfisterer. „Wir haben zu wenige Leute, wir haben deshalb keine ausreichende Kontrolldichte. Mit der Folge, dass Mängel nicht rechtzeitig erkannt und abgestellt werden können.“Pfisterer bezieht sich auf eine Untersuchung von Landkreistag und Ministerium für Ländlichen Raum (MLR), wonach 200 zusätzliche Stellen fehlten. Dass Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in einer Landtagsdebatte Anfang Februar gesagt hat, der Landkreistag übernehme schlicht die Zahl der Veterinärbeamtenverbände, stößt dort auf Unverständnis. „Wir sind damals gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass es diesen Mangel gibt“, sagt Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
In diesem und im nächsten Jahr sind im Landeshaushalt je fünf neue Stellen vorgesehen. Hauk verbucht das als Erfolg, denn zunächst waren gar keine Stellen vorgesehen. „Das ist erst mal ein Anfang“, sagt seine Sprecherin. Für Pfisterer ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass Hauk auf der Internetseite des MLR in Richtung Brüssel und Berlin erklärt, „eine überbordende, bürokratische und damit teure Auflagen- und Kontrolldichte sei überflüssig“, irritiert ihn. „Das verstehen wir nicht, denn bei 15 Jahren kann von einer überbordenden Kontrolldichte sicher nicht die Rede sein.“
Strafbefehl nicht akzeptiert
Heikel ist dabei der Fall des Schweinemastbetriebs im Alb-DonauKreis. Es waren heimliche Filmaufnahmen der Gruppe Soko Tierschutz, die öffentliche Aufmerksamkeit erregten. Der Bauer und seine Familie müssen sich, wie berichtet, wegen der massiven Missstände vor Gericht verantworten. Der Amtstierarzt, der den Betrieb aufgrund der Filmaufnahmen kontrolliert und erklärt hatte, die Vorwürfe der Tierschützer seien „zu 98 Prozent nicht zutreffend“, bekam einen Strafbefehl. Diesen hat er nicht akzeptiert, also muss auch er sich einem Gerichtsverfahren stellen. Er arbeitet weiterhin in seinem Aufgabenbereich, erklärt ein Sprecher des Landratsamts. „Für das Landratsamt gilt bis zu einer richterlichen Entscheidung die Unschuldsvermutung.“
Den Tierschutzaktivisten dürfe nicht das Feld überlassen werden, hatte die FDP in der Landtagsdebatte Anfang Februar gefordert. Sie und die SPD fordern von der grünschwarzen Regierung, die Amtstierärzte in einem Nachtragshaushalt bald personell zu stärken. Sie seien für den Tierschutz zuständig, nicht die Aktivisten, sagt Amtstierarzt Pfisterer. „Wenn ein Fachmann oder Laie denkt, ein Tier zu sehen, das nicht artgerecht gehalten wird, dann ruft er beim Veterinäramt an und wir versuchen die Mängel abzustellen. Die Tierschutzaktivisten tun das aber nicht, sondern machen Filmaufnahmen und stecken uns in den gleichen Sack wie den Landwirt.“
Das tut Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz, die den Schweineskandal aufgedeckt hat, tatsächlich. Manche Kontrolleure seien zu nah dran an den Kontrollierten, manche seien unfähig, andere überlastet. „Es hilft nicht, einfach zwei weitere Leute ins System zu stecken“, sagt Mülln. Auch als eigenen Erfolg verbucht er, dass in Bayern zum Jahresbeginn die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese sieht er auf Augenhöhe gerade mit großen Lebensmittelbetrieben. Deren Kontrolle überfordere die Veterinärämter der Landkreise, so Mülln. „Und so lange die staatlichen Organe auf ganzer Strecke versagen, wird es Leute geben wie mich, die ihnen das Versagen vorhalten.“
Nächster Skandal ist da
Am Mittwochabend wird er im Fernsehen bei Stern TV zu sehen sein. Dann berichtet er vom nächsten Skandal. Seine Soko Tierschutz hat Missstände in einem Schlachtbetrieb in Tauberbischofsheim gefilmt. Dieser beliefere laut Angaben der Organisation eine Schnellrestaurant-Kette exklusiv mit Rindfleisch.
Das MLR habe davon erst am Montag erfahren, erklärt Hauks Sprecherin verärgert. „Wir haben die Bilder bisher nicht bekommen. Man nutzt die Aufnahmen stattdessen für Eigenzwecke.“Nur wenn die Behörden von Missständen wüssten, könnten sie diese auch abstellen. Das zuständige Ministerium habe das Landratsamt sofort angewiesen, dem Fall auf den Grund zu gehen – notfalls mit dienstrechtlichen Konsequenzen. „Beim Tierschutz gibt’s keinen Rabatt“, so die Sprecherin.