Un­ge­rech­te Ren­te

Über die Ge­set­zes­plä­ne des So­zi­al­mi­nis­ters

Thüringische Landeszeitung (Eisenach) - - ERSTE SEITE - VON PHIL­IPP NE­U­MANN

Ei­nes bleibt si­cher: Die Ren­te ist un­ge­recht. Nicht al­le, aber doch vie­le Rent­ner ha­ben den Ein­druck, dass die Geld­sum­me, die sie je­den Mo­nat von der Ren­ten­ver­si­che­rung be­kom­men, ih­re Le­bens­leis­tung nicht aus­rei­chend wür­digt. Dar­an wird auch der „Ren­ten­pakt“nichts än­dern, den So­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil nun schmie­den will. Ob­wohl der Spd­po­li­ti­ker das Ver­trau­en in die Ren­ten­ver­si­che­rung stär­ken will, macht er die Feh­ler sei­ner Vor­gän­ger. Er schraubt hier und da und be­wirkt das Ge­gen­teil: Die Ren­te wird un­über­sicht­li­cher, un­si­che­rer und da­mit un­ge­rech­ter.

Bei­spiel Müt­ter­ren­te: Den drit­ten Ren­ten­punkt nur El­tern zu ge­wäh­ren, die drei oder mehr Kin­der ge­bo­ren ha­ben, ist ab­surd. Sind zwei Kin­der oder auch nur ein Kind we­ni­ger wert? Ha­ben ih­re Müt­ter und Vä­ter et­wa da­mals auf we­ni­ger ver­zich­tet, um den Nach­wuchs zu be­treu­en? Es sind sol­che of­fen­sicht­li­chen Un­ge­rech­tig­kei­ten, die das Ver­trau­en in die Ren­ten­ver­si­che­rung ero­die­ren las­sen. In ei­nem Punkt im­mer­hin ist die Bun­des­re­gie­rung ehr­lich: Sie ge­steht ein, dass die ge­setz­li­che Ren­te oh­ne noch mehr Steu­er­geld kaum mehr zu ret­ten sein wird. Gibt es nicht schnell viel mehr Bei­trags­zah­ler (was nur durch mehr Zu­wan­de­rung mög­lich wä­re), dann wer­den bald mehr als ein Drit­tel des Bun­des­haus­halts in die Ren­ten­kas­se flie­ßen.

Das Kern­pro­blem ist und bleibt, dass im­mer we­ni­ger Ar­beit­neh­mer im­mer mehr Rent­ner für ei­ne im­mer län­ge­re Zeit fi­nan­zie­ren müs­sen. Noch hö­he­re Ren­ten­bei­trä­ge will kei­ner zah­len, ein noch nied­ri­ge­res Ren­ten­ni­veau will auch kei­ner hin­neh­men. Man darf ge­spannt sein, wel­che Lö­sung die Ren­ten­kom­mis­si­on an­bie­tet, die über die Zeit nach 2025 nach­denkt.

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