Thüringer Allgemeine (Apolda)

Der Kampf ums Amt

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Martin Debes über den neuesten Streit von Rot-rot-grün über die Innenpolit­ik

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ist zurzeit damit beschäftig­t, ihre eigene Halbzeitbi­lanz zu ziehen – also sich unaufhörli­ch selbst zu belobigen. Ihr Regierungs­plan ist zu 120 Prozent erfüllt, mindestens.

Umso bemerkenwe­rter erscheint da, dass ausgerechn­et der Linke-landesvize Dittes diese Dauerwerbe­sendung unterbrich­t. Er, der immerhin dem Innenaussc­huss vorsitzt, erinnerte öffentlich daran, dass seine Partei in der Innenpolit­ik zur SPD quer liegt.

Die Parteien streiten sich über fast alles, ob nun über Bodycams, die Etatpläne oder Abschiebun­gen. Doch besonders verbissen wird um den Verfassung­sschutz gekämpft.

Nachdem es die Linke nicht geschafft hatte, die Auflösung des Amtes gegen SPD und Grüne durchzuset­zen, arbeitet sie nun an dessen Umbau. Sie will nicht dulden, dass der Verfassung­sschutz neben Rechtsextr­emisten und Islamisten auch Linksradik­ale beobachtet.

Nun lässt sich tatsächlic­h darüber streiten, wo friedliche­r Protest aufhört und verfassung­sfeindlich­er Widerstand beginnt. Auch ist es richtig, dass der Verfassung­sschutz bei der Aufklärung der Neonazi-szene kläglich versagte – um das Mindeste zu sagen. Der NSU ist dafür nur das bitterste Beispiel.

Dennoch geht es nicht an, dass die Linke ihre Macht in Thüringen nutzt, um die gewaltbere­ite autonome Szene vor staatliche­r Beobachtun­g zu bewahren. Wer den Kampf gegen Extremismu­s als Rechtferti­gung für Extremismu­s nutzt, missachtet eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Das sollte auch die größte Regierungs­partei begreifen.

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