Strengere Regeln für China

Eu-kommission will mehr prüfen

Berlin. Die Eu-kommission will staatlich geförderte Firmenkäufe aus China strenger prüfen. „Wir müssen einen fairen Wettbewerb gewährleisten“, sagte Jyrki Katainen, der für Wachstum und Investitionen verantwortliche Vize-präsident der Kommission, dem „Handelsblatt“. „Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Investoren aus Drittstaaten Akquisitionen in der EU nicht mit staatlichen Subventionen finanzieren.“

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren hatten Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-firmen gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang Februar in einem gemeinsamen Brief mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Italien die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen“, hieß es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. So kaufte der chinesische Midea-konzern trotz Bedenken der Politik den Roboterhersteller Kuka. (dpa)

Gutes Geschäftsklima

München. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit fast sechs Jahren nicht mehr. Der vom Münchner Ifoinstitut berechnete Geschäftsklimaindex stieg von 111,1 auf 112,3 Punkte. „Die Aufwärtsentwicklung bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage hält unvermindert an. Der Aufschwung gewinnt an Kraft“, sagte Ifo-chef Clemens Fuest. Der Index ist auf dem höchsten Stand seit Juli 2011 – und stieg in nahezu allen Branchen. Die rund 7000 befragten Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage im März besser als im Vormonat ein. (dpa)

Internet oft langsam

Bonn. Beim „schnellen Internet“halten viele Versorger ihre Versprechen hoher Spitzenübertragungsraten nicht ein: Die Breitbandanschlüsse erreichten oft nicht die versprochenen und oft breit beworbenen Maximalwerte, berichtete die Bundesnetzagentur nach Messungen von rund 160 000 Festnetz- und Mobilanschlüssen. Im Festnetz hätten nur rund zwölf Prozent der Anschlüsse die zugesicherte Maximalgeschwindigkeit geliefert. (dpa)