Schweinsburg: Verfahren eingestellt

Staatsanwaltschaft findet keine Beweise für den Vorwurf der Bestechlichkeit der Greizer Landrätin

Greiz. Das Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit gegen die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt fand keine Beweise für den Vorwurf.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung: Etwas Besseres hätte der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg nicht passieren können. Denn nun hat es die CDU-Kommunalpolitikerin gut drei Wochen vor der Landratswahl schriftlich, dass sich der gegen sie erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erhärten ließ. Die Staatsanwaltschaft Erfurt, Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Korruptionsdelikten in Thüringen, suchte 20 Monate lang nach Beweisen dafür, dass Schweinsburg in den Korruptionsfall verwickelt ist. Betroffen sind mehrere Thüringer Nahverkehrsbetriebe. Die Ermittler hatten den Hinweis auf die Landrätin, die qua Amt Aufsichtsratschefin zweier Verkehrsbetriebe im Landkreis ist, von einem der Beschuldigten. Fünf sind beim Landgericht Mühlhausen angeklagt. Das Gericht hat jedoch noch nicht über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entschieden.

In Greiz ging zeitweise das Gerücht um, ein sechster Beschuldigter habe sich das Leben genommen. Dem ist jedoch nicht so, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Vielmehr sei das Verfahren gegen diesen Beschuldigten abgetrennt und gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Auch aus Rücksicht auf seine sehr angeschlagene Gesundheit, hieß es.

Martina Schweinsburg hat sich in den anderthalb Jahren, in denen sie unter Verdacht stand, äußerlich wenig anmerken lassen. Mehrmals wies sie öffentlich alle Anschuldigungen zurück. Teile des Greizer Kreistages versuchten dennoch, eine Art Untersuchungsausschuss zu installieren, der sich mit den Verbindungen der kommunalen Verkehrsbetriebe zu einem türkischen Anbieter beschäftigen sollte. Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Auch der Aufforderung, ihre Ämter ruhen zu lassen, folgte Schweinsburg nicht.

Während eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, das Bestechlichkeit, Untreue und Subventionsbetrug verfolgt, hätte ein Kreistagsausschuss ohnehin keine erhellenden Auskünfte von Zeugen oder gar Beschuldigten erhalten. In der LandesCDU wuchs indes der Unmut über die lange Verfahrensdauer. Denn schon am 5. Juli 2016 waren drei Dutzend Beamte angerückt, um zeitgleich Diensträume im Greizer Landratsamt und die Privatwohnung der Landrätin zu durchsuchen. Beschlagnahmt wurden Dokumente und elektronische Datenträger. Das Angebot zur persönlichen Stellungnahme blieb von den Ermittlern unbeachtet.

Die 59 Jahre alte Martina Schweinsburg, Landrätin seit dem Jahr 1990 und aktuell auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, bewirbt sich am Sonntag, 15. April, um eine weitere Amtszeit.