Noch bleiben Fragen offen zur „Ehe für alle“
Standesamt Erfurt kann noch keine Auskunft zum neuen Gesetz, dessen Umsetzung und Folgen geben
Erfurt. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten hat das Gesetz zur „Ehe für alle“eine weitere Hürde genommen. Mit der Unterzeichnung durch FrankWalter Steinmeier ist nun klar, dass das Gesetz – wie geplant – noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Es soll „am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft“treten, um den Standesämtern etwas Zeit zur Vorbereitung zu geben. Anfang Oktober könnten gleichgeschlechtliche Paare dann heiraten. Details aber sind noch ungeklärt.
Seit dem Beschluss im Bundestag am 30. Juni haben das Standesamt Erfurt etliche Anfragen zur „Ehe für alle“erreicht, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte. Die meisten wollten wissen, was aus den bisher begründeten Lebenspartnerschaften wird. Werden diese automatisch in Ehen umgewandelt? Viele hätten gefragt, ab wann das Gesetz gelten wird.
„Das Standesamt kann diese Fragen aktuell leider noch nicht beantworten“, sagt dazu Heike Dobenecker, Sprecherin der Stadtverwaltung. Aufgrund des schnellen Beschlusses im Bundestag seien den Standesämtern durch ihre übergeordneten Behörden leider noch keine weiterführenden Informationen übermittelt worden, Ausführungsvorschriften fehlten noch. Insofern könnten die Mitarbeiter des Standesamtes auch keine detaillierten Auskünfte erteilen.
Zudem hätten Gegner des neuen Gesetzes bereits juristische Schritte geprüft. So sei für das Standesamt auch nicht abschätzbar, wann und in welcher Form das Gesetz bestandskräftig wird. Auch die weiteren Rechtsfolgen des Gesetzes, beispielsweise im Adoptionsrecht, könnten vom Standesamt aktuell nicht beurteilt werden.
Im Standesamt Erfurt sei es bereits seit Jahren gelebte Praxis, auch Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren vorzunehmen; bislang nur mit dem Unterschied in der Bezeichnung als „Begründung einer Lebenspartnerschaft“. Der Ablauf der Trauungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren oder Mann und Frau unterscheide sich nicht.