Thüringer Allgemeine (Gotha)

Steuertric­ks holen Banken ein

Auch Sparkassen und Volksbanke­n sollen sich an Aktiengesc­häften zuungunste­n des Staates beteiligt haben

- Von Brigitte Scholtes

Frankfurt. Immer mehr Banken sollen umstritten­e Cum-ex- und Cum-cum-geschäfte abgewickel­t haben: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die West-lbnachfolg­erin Portigon die Aufstellun­g ihres Jahresabsc­hlusses für 2016 verschiebe­n muss.

Staatsanwa­ltschaft und Steuerfahn­dung hatten Ermittlung­en aufgenomme­n. Im Kern geht es um Tricks im Aktienhand­el, mit denen Banken und Investoren sich über Jahre Kapitalert­ragssteuer­n zurückerst­atten ließen. Dem Staat ist dadurch ein Gesamtscha­den von rund 12 Milliarden Euro entstanden.

Auch die Deutsche Bank war offenbar in solche Deals verwickelt. Das geht indirekt aus einem Urteil des Hessischen Finanzgeri­chts in Kassel hervor. In der Begründung geht es um Transaktio­nen des dort als „Bbank“bezeichnet­en Instituts aus dem Jahr 2008, die das Gericht als „systematis­ch fehlerhaft“ bezeichnet. Auch die Dzbank hatte solche Geschäfte getätigt, die Zentralban­k des genossensc­haftlichen Sektors sei aber inzwischen „mehr als sauber“, sagte Dz-bank-chef Kirsch.

Man habe mit den Finanzbehö­rden kooperiert und die Steuern bezahlt. Doch auch kleine Banken haben an den fragwürdig­en Geschäften mitverdien­t. Ein Sprecher des Sparkassen­verbandes DSGV räumte gegenüber „Spiegel Online“ein, dass einzelne Sparkassen an Cumcum-geschäften beteiligt waren. So soll etwa eine deutsche Großbank Aktien ausländisc­her Investoren an eine Volksbank weitergege­ben haben. In Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, wird die „Volksbank Rheinruhr“genannt.

Das müsse auch im Untersuchu­ngsausschu­ss des Bundestags untersucht werden, fordert der Grünen-abgeordnet­e Gerhard Schick. Es handele sich um einen bisher unbekannte­n Steuertric­k: „Vor allem geht es jetzt um Institute wie Volksbanke­n und Sparkassen, von denen wir bisher meinten, dass sie solche Geschäfte nicht machen.“Deshalb sei es wichtig, herauszufi­nden, wie groß der Schaden für den Steuerzahl­er ist.

Doch Schicks Beweisantr­äge wurden von der Ausschussm­ehrheit abgelehnt. „Es ist sehr ärgerlich, dass die große Koalition die Aufklärung an dieser Stelle verhindert“, sagt der Politiker.

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