Kreistag beschließt Haushalt

11,7 Millionen Euro soll Land zuschießen

Mühlhausen. Der Landkreis hat einen Haushalt: Der Kreistag stimmte dem Zahlenwerk gestern zu. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 19 Abgeordnete der SPD, der Linken und der Grünen für den Plan aus. Je neun Neinstimmen und Enthaltungen kamen von der CDU und den Freien Wählern. In Einnahmen und Ausgaben gedeckt werden kann der Haushalt nur mit einer Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 11,7 Millionen Euro – das wären 1,3 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Ob das Land diese Summe bewilligt, ist offen. Ein Grund für die Erhöhung sei, dass für 2017 im Gegensatz zum Vorjahr keine Gewinn-entnahme aus dem Hufeland-klinikum eingeplant ist, begründete Landrat Harald Zanker (SPD). Über dieses Thema werde man jedoch weiter verhandeln. Ebenfalls nicht eingeplant sei der Gebäudekauf in der Görmar-kaserne. Das sei wegen der intensiven Prüfung des Landesrechnungshofs geschehen, die derzeit zu diesem Thema im Landratsamt läuft. Man wolle vermeiden, dass der Haushalt deswegen vom Land blockiert werde. 15,8 Millionen sind dieses Jahr für Investitionen geplant, vor allem in Straßen und Schulen. Die Kreisumlage soll nicht steigen. (wug)