Im Schatten des NSU

Waren nur drei Neonazis in die Terror-serie verwickelt? Bundestagsabgeordnete haben daran große Zweifel

NSU

Eisenach/jena. Der „Nationalsozialistische Untergrund“(NSU), bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Zudem soll der NSU mit zwei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen verletzt haben. Im Jahr 2011 verfolgte die Polizei nach einem Banküberfall in Eisenach die Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt, woraufhin diese Selbstmord begingen. Beate Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. Seit Mai 2013 wird in München gegen sie und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle verhandelt. (dpa) Berlin/jena. Immer wieder ihr Gesicht: die dunklen Augen, die langen braunen Haare, die glatten Anzüge. Beate Zschäpe muss sich seit Mai 2013 im Sitzungssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts verantworten. Sie ist Hauptbeschuldigte im Verfahren gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“(NSU). Zehn Morde, Brandanschläge, Banküberfälle – und nur ihr Gesicht im Gerichtssaal. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 mutmaßlich selbst erschossen, als die Polizei sie nach einem Überfall auf eine Bank durch Zufall entdeckt hatte. Seitdem ist vom „Terrortrio“die Rede, von einer Zelle. Der Generalbundesanwalt verteidigt vehement die These einer Gruppe, die ihre rassistischen Verbrechen im Untergrund konspirativ plante. Doch die Zweifel daran sind groß.

Die Abgeordneten des Bundestags legen heute ihren Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Mordserie vor, über 1000 Seiten. Widersprüche, Vertuschungen und Pannen bei Verfassungsschutzämtern und Polizei sind minutiös aufgelistet. Die Politiker befragten mehr als 80 Zeugen aus den Bundesbehörden, analysierten rund 13 000 Ermittlerakten – und sie sind sich einig, von CDU bis Linkspartei: Der NSU hatte ein Netzwerk an Unterstützern und Vertrauten. Dieser Schluss wirft eine beklemmende Frage auf: Laufen Mittäter des NSU noch auf freiem Fuß in Deutschland herum? Bei der Generalbundesanwaltschaft laufen neben dem Nsuprozess gegen Zschäpe neun weitere Verfahren. Thomas S. zählt zu den Beschuldigten, er soll dem Trio Ende der 90er-jahre geholfen haben, Sprengsätze für Rohrbomben zu besorgen. Der Name Mandy S. taucht in der Akte auf. Sie half den 1998 untergetauchten Rechtsterroristen mutmaßlich dabei, eine Wohnung zu finden und an Ausweispapiere zu gelangen. Auch Pierre J. ist unter den Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, den NSU durch das Besorgen von Schusswaffen, darunter einer Vorderlaufrepetierflinte, unterstützt zu haben, heißt es in dem Abschlussbericht des Nsu-ausschusses. Weitere Namen folgen, weitere mutmaßliche Hilfsaktionen für die abgetauchten Rechtsextremisten Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Doch ein Prozess gegen diese mutmaßlichen Helfer wurde auch sechs Jahre nach Bekanntwerden der Mordserie nicht eröffnet. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die Beweislage zu dünn. Sie stellten die Ermittlungen hintan. Die Grünen um Innenexpertin Irene Mihalic kritisieren dieses Vorgehen in ihrem eigenen Votum zum Abschlussbericht: „Ermittlungsansätze, die die These von einem alleine handelnden Trio ins Wanken bringen würden, sollten vom Hauptverfahren abgetrennt werden“, um den Prozess gegen Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht zu gefährden. Doch entgehen der Justiz Neonazis, die bei den Morden mithalfen?

Sogar ranghohe Kriminalbeamte sagten im Untersuchungsausschuss aus, dass sie nach Auffliegen des NSU 2011 unter Druck standen: Das Verfahren gegen Zschäpe sollte möglichst schnell beginnen, die Justiz wollte sich nach dem Staatsversagen bei den Ermittlungen nun nicht auch noch vorhalten lassen, die Behörden würde nur schleppend den Prozess vorbereiten. Ohnehin ist der Prozess in München schon jetzt ein Mammutverfahren. Und doch sagt ein Kripo-beamter im Bundestag aus: Er hätte sich mehr Zeit für Ermittlungen vor Prozessbeginn gewünscht. Möglicherweise wäre der Kreis der mutmaßlichen Terror-helfer, die nun neben Zschäpe in München angeklagt sind, noch angewachsen.

Für den Cdu-politiker und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sind zu viele Widersprüche offen: Kein einziger Tatortzeuge habe Mundlos und Böhnhardt zweifelsfrei gesehen. Kein Phantombild der Polizei passe so richtig auf die beiden Männer. An keinem der Tatorte fanden Polizisten Dna-spuren des „Trios“. Dagegen listet der Abschlussbericht detailliert die Vernetzung der rechtsextremen Szene in Deutschland auf – von Thüringen über Bayern bis nach Nordrhein-westfalen. Eine Szene, die vor allem in Thüringen, der Heimat des NSU, durchsetzt war mit V-leuten des Verfassungsschutzes. Ohne dass sie die Polizei auf die Spur des NSU führten.

Während die CDU Reformanstrengungen des Verfassungsschutzes bei der Aufarbeitung der Fehler anerkennt, sind SPD, Grüne und Linke kritisch. Ein „tief greifender Mentalitätswandel“sei bei Polizei und Verfassungsschutz nicht zu erkennen, sagt Susann Rüthrich (SPD) der „Zeit“.

Kriminalbeamte hätten sich mehr Zeit gewünscht

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im gemeinsamen Mietwagen. Die Gruppe reiste oft an die Ostsee. Foto: BKA