Rassismus-kommission soll im Mai die Arbeit aufnehmen

Linke, SPD, Grüne und CDU plädieren für zusätzliches Personal – AFD kritisiert geplante Ausgaben

ERFURT. Die im Januar eingesetzte Enquete-kommission Rassismus soll sich schnellstmöglich konstituieren. Ein Großteil der Mitglieder steht bereits fest, die Beratungen über die konkrete Umsetzung läuft derzeit zwischen den Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Mit dem Beschluss zur Einsetzung wird eine Empfehlung des ersten Nsu-untersuchungsausschusses konkret umgesetzt.

Linke, SPD und Grüne wollen erreichen, dass für jede Fraktion eine Referentenstelle geschaffen wird, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission zu sichern. Darüber werde derzeit beraten, bestätigte der Sprecher des Thüringer Landtags, Fried Dahmen, auf Tlz-anfrage mit Blick auf die derzeit laufenden Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Kommission.

Dass durch die Enquete-kommission mehr Personal bei den Fraktionen benötigt wird, wird weithin akzeptiert. Neben den regierungstragenden Fraktionen sieht auch die oppositionelle CDU die Notwendigkeit. Lediglich aus der AFD wird der Plan kritisiert. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller sagte der TLZ auf Anfrage: „Die Afd-fraktion lehnt es ab, dass die Landtagsfraktionen für die Enquetekommission weitere Mitarbeiter vom Steuerzahler finanziert erhalten.“Möller rechnet damit, dass die Referentenstellen mit einem finanziellen Aufwand von etwa 300 000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen könnten. Er habe dieser Berechnung aktuelle Tarifzahlen zugrunde gelegt, erklärte ein Fraktionssprecher dazu.

Die AFD steht mir ihrer Haltung zu der Kommission allerdings allein auf weiter Flur, da die anderen Landtagsfraktionen Einigkeit demonstrieren.

Eine Sprecherin der Linken erinnert auf Anfrage an die Bedeutung und den Hintergrund, der zur Einsetzung der Kommission führte: „Die Enquete-kommission Rassismus wurde fraktionsübergreifend auf der Grundlage der gemeinsamen Empfehlung aller Mitglieder des Nsu-untersuchungsausschusses der vorigen Legislatur gebildet.“Die Linke hofft auf eine Konstituierung noch im April und den Beginn der inhaltlichen Arbeit im Mai. Ihre Mitglieder stehen bereits fest: die Abgeordneten Sabine Berninger, Katharina König und Christian Schaft sowie die Sachverständigen Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Ayşe Güleç (Kulturzentrum Schlachthof, Kassel) und Koray Yilmaz Günay (Migrationsrat Berlinbrandenburg).

Die Zeitpläne der Fraktionen, die die Arbeit der Kommission unterstützen, decken sich. Auch bei SPD und Grünen geht man davon aus, dass noch im April mit der Arbeit begonnen werden kann. Während die Grünen Madeleine Henfling in die Kommission entsenden, gehört ihr für die SPD Diana Lehmann an. Ein Zwischenbericht über die inhaltliche Arbeit sei bis zum ersten Quartal 2018 vorgesehen, sagte eine Spd-fraktionssprecherin auf Anfrage.

Die Union steht beim Thema Enquete-kommission Seit’ an Seit’ mit den Regierungsfraktionen. Christian Tischner, der wie Ex-ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Herbert Wirkner dem Gremium angehören wird, macht deutlich: „Die Enquete-kommission hat einen vielschichtigen und wissenschaftlich anspruchsvollen Auftrag erhalten. Eine vertiefte Auseinandersetzung, gerade mit umstrittenen Themen, ist ohne entsprechende Expertise und Zeit kaum möglich.“Der Vorschlag der CDU, um den auch aus ihrer Sicht notwendigen Personalaufwuchs zu sichern, gehe dahin, dass der Landesregierung vorgeschlagen werden solle, bereits vorhandene Stellen, die derzeit aber nicht besetzt seien, dem Landtag zur Verfügung zu stellen – für die Zeit, so der Cdu-abgeordnete, in der die Kommission arbeitet.

„Eine vertiefte Auseinandersetzung, gerade mit umstrittenen Themen, ist ohne entsprechende Expertise und Zeit kaum möglich.“

Christian Tischner (CDU), MDL