Thüringische Landeszeitung (Eisenach)

Strengere Regeln für China

Eukommissi­on will mehr prüfen

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BERLIN. Die Eu-kommission will staatlich geförderte Firmenkäuf­e aus China strenger prüfen. „Wir müssen einen fairen Wettbewerb gewährleis­ten“, sagte Jyrki Katainen, der für Wachstum und Investitio­nen verantwort­liche Vize-präsident der Kommission, dem „Handelsbla­tt“. „Deshalb wollen wir sicherstel­len, dass Investoren aus Drittstaat­en Akquisitio­nen in der EU nicht mit staatliche­n Subvention­en finanziere­n.“

Nach zahlreiche­n Firmenüber­nahmen durch chinesisch­e Investoren hatten Deutschlan­d, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-firmen gefordert. Bundeswirt­schaftsmin­isterin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang Februar in einem gemeinsame­n Brief mit ihren Amtskolleg­en aus Frankreich und Italien die Kommission aufgeforde­rt, entspreche­nde Vorschläge auszuarbei­ten.

Die Bundesregi­erung kann nach dem Außenwirts­chaftsgese­tz in bestimmten Fällen Firmenüber­nahmen durch ausländisc­he Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheit­stechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehende­n Möglichkei­ten nicht ausreichen“, hieß es in einem Papier des Wirtschaft­sministeri­ums. So kaufte der chinesisch­e Midea-konzern trotz Bedenken der Politik den Roboterher­steller Kuka. (dpa)

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