Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Strengere Regeln für China
Eukommission will mehr prüfen
BERLIN. Die Eu-kommission will staatlich geförderte Firmenkäufe aus China strenger prüfen. „Wir müssen einen fairen Wettbewerb gewährleisten“, sagte Jyrki Katainen, der für Wachstum und Investitionen verantwortliche Vize-präsident der Kommission, dem „Handelsblatt“. „Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Investoren aus Drittstaaten Akquisitionen in der EU nicht mit staatlichen Subventionen finanzieren.“
Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren hatten Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-firmen gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang Februar in einem gemeinsamen Brief mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Italien die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen“, hieß es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. So kaufte der chinesische Midea-konzern trotz Bedenken der Politik den Roboterhersteller Kuka. (dpa)