Demokratie ist nur der Zug zum Ziel

Türkei als zentrale Aktionsplattform

Uwe Schenke aus Eisenach schreibt:

Am Ostersonntag haben sich die Bürger der Türkei in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen die bisherige parlamentarische Demokratie und für ein Präsidialsystem entschieden. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.“Dieses Zitat stammt von Recep Tayyip Erdogan 2009, ehemals Bürgermeister von Istanbul. Seit 2011, als die AKP zur Staatspartei aufgestiegen ist, machte sie sich das autoritäre Erbe des Kemalismus in einer religiös verbrämten Variante der Staatsideologie von „einer Nation, einer Fahne und einer Sprache“zu eigen. Die Türkei wandelte sich unter der AKP, der die Nato eine Rolle als trojanisches Pferd in der muslimischen Welt zugedacht hatte, zur „zentralen Aktionsplattform“islamischer Gruppierungen. Ich gehe davon aus, dass Europa mit dem Referendum ein weiteres Stück nationalistischer werden wird, nicht aber sicherer.