Ab jetzt regiert Schulz mit

SPDChef erstmals bei Koalitionsgipfel

Premiere für SPD-Chef Martin Schulz im Kanzleramt: Neun Wochen nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat Schulz am Mittwochabend erstmals an einem Spitzentreffen der großen Koalition teilgenommen. Den Gipfel ließ Kanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin eigens für Schulz etwas später beginnen als geplant – ursprünglich hatte der SPD-Chef seine Teilnahme mit dem Hinweis auf einen Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt, was auf scharfe Kritik der Unionsparteien gestoßen war.

Schulz, der die SPD gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann vertrat, wollte bei dem Treffen des Koalitionsausschusses unter anderem durchsetzen, dass SPD und Union doch noch vor der Bundestagswahl am 24. September ein Recht auf nur befristete Teilzeit beschließen. Außerdem drängte er im Vorfeld darauf, dass Managergehälter nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können.

Weitere Themen waren unter anderem ein Verbot von Kinderehen und die Reform der Ausbildung in Pflegeberufen. Außerdem sollte es um die Solidarrente und die Ehe für alle gehen. Die Unionsfraktion hat für Donnerstagmorgen eine Sondersitzung einberufen, um über die Ergebnisse zu beraten. (ck)