Poppenhäger will NPD-Mitglieder entwaffnen

Innenminister beruft sich auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ERFURT. Nach Auffassung von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sollten Anhänger der rechtsextremen NPD keine gefährlichen Waffen mehr besitzen dürfen. „Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass auch die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“, sagte er. „Deshalb sollten auch NPD-Mitglieder keine Erlaubnis bekommen, scharfe Waffen zu führen.“Ein Antrag auf ein Verbot der Partei war vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Thüringen dringt nun mit Hessen darauf, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenscheinen mitreden soll.

„Wir fordern eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden, bevor eine Erlaubnis erteilt und eine Waffe ausgehändigt wird“, erläutert Poppenhäger. Ein Gesetzentwurf ist vom Bundesrat mehrheitlich angenommen worden. So soll es deutlich schwerer werden für Extremisten, eine Waffe zu bekommen. „Scharfe Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, betont er. „Rechtlich ist es viel schwerer, Waffen wieder einzusammeln.“Mit einer Verschärfung könnte auch erreicht werden, dass selbst ernannte „Reichsbürger“keine Waffen mehr haben dürfen. (dpa)