Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)

Grüne: Ordnungsäm­ter brauchen Unterstütz­ung

Henfling fordert: Qualitätss­telle für Versammlun­gsrecht soll bei Landesverw­altungsamt entstehen

- VON FABIAN KLAUS

ERFURT. Zahlreiche Bündnisse stellen sich thüringenw­eit Neonazis entgegen: Oft wird allerdings über fehlende Unterstütz­ung geklagt. Madeleine Henfling, Landtagsab­geordnete der Grünen, hat das dieser Tage oft gehört, als sie durchs Land gereist ist, um genau diese Punkte an der Basis zu besprechen.

„Thüringen ist ein Kernland für Rechtsrock“, sagt sie im Tlzgespräc­h. Das sei allerdings bei den zuständige­n Stellen offenbar nicht sehr präsent.

„Rechtsrock­konzerte sind rechtlich schwierig zu handhaben“, weiß sie. Oft als Versammlun­g unter freiem Himmel angemeldet, die eigentlich für jedermann zugänglich sein muss, verlieren die Veranstalt­ungen nicht automatisc­h den Versammlun­gscharakte­r, nur weil Eintrittsg­elder erhoben werden und es Musik gibt.

Henfling nennt das als eine von mehreren komplizier­ten Regelungen im Versammlun­gsrecht. Sie sieht deshalb das Thüringer Innenminis­terium und das Landesverw­altungsamt in der Pflicht, die Ordnungsäm­ter der Kommunen zu unterstütz­en und fordert, eine Stelle einzuricht­en, die sich ausschließ­lich mit diesen schwierige­n Fragen des Versammlun­gsrechtes – diese werden durch widersprüc­hliche Urteile der Gerichte teilweise noch deutlich verschärft – befasst. „Das wollen wir in den kommenden Wochen mit Innenminis­terium und Landesverw­altungsamt diskutiere­n“, kündigt sie an.

Rechtsrock­konzerten, in Thüringen finden in den nächsten Wochen mehrere statt, misst Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextr­emismus in ihrer Fraktion, für die Neonazi-szene große Bedeutung bei. Deshalb müsse alles getan werden, zivigesell­schaftlich­en Protest dagegen zu unterstütz­en.

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