„Das kräftige Plus schmerzt uns“

Gehälter im Öffentlichen Dienst steigen. Kommunen müssen sparen

ERFURT. Die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen spürbar an.

Darauf haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in ihren Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen nach stundenlangem Ringen geeinigt. Der erzielte Kompromiss sieht die Erhöhung der Einkommen in drei Stufen vor.

So erhalten Angestellte in öffentlichen Einrichtungen rückwirkend zum 1. März eine Erhöhung ihrer Bezüge um durchschnittlich 3,19 Prozent. Am 1. April kommenden Jahres steht dann ein Lohnplus von 3,09 Prozent an, zum 1. März 2020 kommen noch einmal 1,06 Prozent durchschnittlich hinzu. Allerdings fällt das Plus gestaffelt unterschiedlich aus, weil man sich auf eine Neuordnung der Tarifgruppen verständigt hat.

Darüber hinaus soll es für Beschäftigte mit geringen Einkommen bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft etwa die Mitarbeiter in der Müllentsorgung, die aktuell bis zu 2629 Euro brutto erhalten. Auch Angestellte in den Verwaltungen mit einem derzeitigen Bruttoeinkommen von monatlich 2865 Euro bekommen diese Einmalzahlung.

Die Auszubildenden können sich auf jeweils 50 Euro mehr im Monat zum 1. März dieses und kommenden Jahres freuen. Die Regelungen zur Übernahme nach dem Lehrabschluss werden um ein Jahr bis Oktober 2020 verlängert, zudem gibt es für die Auszubildenden einen Tag mehr Urlaub jährlich.

Vor allem in den unteren und mittleren Lohngruppen sei damit ein deutlicher Sprung gelungen, zeigte sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nach dreitägigem Verhandlungsmarathon erfreut. Bei einem Beschäftigungsbeginn würden die Löhne demnach im Schnitt um zehn Prozent ansteigen. Mit diesem Ergebnis mache man den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber, so Bsirske.

„Ich bin mit diesem Abschluss zufrieden.“

Oliver Greie, Verdi Thüringen

„Es gibt keine Nullmonate, in den unteren Einkommensgruppen haben wir einen spürbaren Anstieg erreicht und der öffentliche Dienst insgesamt wird attraktiver“, bewertete der für Thüringen zuständige Verdichef, Oliver Greie, das Ergebnis. So habe man etwa Nachtdienstzuschläge für Beschäftigte in Krankenhäusern erreicht und die Einkommen für Erzieher anpassen können. sagte Greie.

Bis in die Nachtstunden habe man in Potsdam um einen Kompromiss gerungen, der für alle Seiten akzeptabel ist.

Spürbar zurückhaltender reagierte der Gemeinde- und Städtebund in Thüringen auf den Tarifkompromiss. „Das Ergebnis schmerzt uns, aber wir haben mit Schmerzen leben gelernt“, sagte Geschäftsführer Ralf Rusch auf Anfrage.

Wie bei jedem Tarifabschluss gebe es auch bei diesem aus Sicht der Kommunen in Thüringen Licht und Schatten. Natürlich habe man als Arbeitgeber ein großes Interesse an motivierten Mitarbeitern. Angesichts des Personalbedarfs in vielen Branchen müsse der öffentliche Dienst attraktiv sein. Insofern seien Lohnerhöhungen nötig.

Positiv bewertete Rusch die lange Laufzeit des Vertrages. Dadurch habe man jetzt 30 Monate lang keine drohenden Streiks. „Diese Laufzeit gibt den Kommunen Planungssicherheit“, erläuterte Rusch.

Andererseits hätte sicherlich keine Gemeinde derartige Tarifsteigerungen in ihren Haushalten eingeplant, sieht Rusch in der Höhe des Abschlusses ein Problem. Die erste und zweite Steigerungsrate würden für die Thüringer Kommunen jeweils Mehrausgaben in Höhe von etwa 48 Millionen Euro bedeuten. Die letzte Stufe schlage dann noch einmal mit 15 Millionen Euro zu Buche.

„Die Belastungen summieren sich allein aus den prozentualen Lohnerhöhungen für die Thüringer Städte und Gemeinden auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro“, sagte Rusch. Hinzu kämen die vereinbarten Einmalzahlungen für untere Lohngruppen. In Thüringen gebe es verhältnismäßig viele Beschäftigte, die in diese Kategorie zählten.

Das Geld müssten Kommunen an anderer Stelle einsparen, wo, das sei noch unklar.