Trossinger Zeitung

Gipfel der Uneinigkei­t

Auch G7-Plan für Flüchtling­skrise scheitert am Widerstand der USA

- Von Thomas Migge und dpa

TAORMINA - Die Unberechen­barkeit des US-Präsidente­n Donald Trump und die Ungewisshe­it beim Klimaschut­z und Handel stürzen die Staats- und Regierungs­chefs führender Industrien­ationen (G7) in eine schwere Krise. Die Blockade der USA hat einen umfassende­n Plan von Gastgeber Italien und anderen G7Länder für eine bessere Bewältigun­g der Flüchtling­skrise zu Fall gebracht.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag auf dem Gipfel der sieben großen Industrien­ationen im italienisc­hen Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die US-Unterhändl­er darauf, stattdesse­n nur zwei Paragrafen in die Abschlusse­rklärung aufzunehme­n, die Grenzsiche­rung und Sicherheit­saspekte hervorhebe­n. Entwicklun­gsorganisa­tionen übten scharfe Kritik und warnten davor, den harten Text so aufzunehme­n.

Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderun­g gemeinsam mit den G7-Partnern verabschie­den wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtling­en und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiter­ten Initiative zur Ernährungs­sicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidents­chaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtling­e ankommen.

Im Entwurf der Abschlusse­rklärung zu den Flüchtling­en heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollie­ren und klare Grenzen für die Zuwanderun­g zu setzen.“Wie geschilder­t wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlun­gsbereitsc­haft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die US-Unterhändl­er gesagt, schilderte­n informiert­e Kreise. Das Flüchtling­sproblem steht auch heute bei dem Treffen der G7-Führer mit Vertretern afrikanisc­her Staaten – Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien – auf der Tagesordnu­ng. Kritik an US-Handelspol­itik Das Treffen in Taormina war von Anfang an ein Treffen von 6 plus 2 gegen einen. Von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Paolo Gentiloni, Shinzo Abe, Justin Trudaeu, Theresa May, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker gegen Trump. Das der sich bis auf das Thema Terrorismu­s bei allen anderen Tagesordnu­ngspunkten quer legen werde, war allen Teilnehmer­n klar. „Es sei denn“, so Juncker, Präsident der EU-Kommission in Taormina, „es wird ein Wunder geschehen, aber glauben Sie an Wunder?“

Als Antwort auf den Anschlag in Manchester haben die G7-Länder eine Erklärung im Kampf gegen den Terrorismu­s verabschie­det. „Das ist eine starke Botschaft der Freundscha­ft, Nähe und Solidaritä­t mit Großbritan­nien“, sagte der italienisc­he Ministerpr­äsident Paolo Gentiloni. Die britische Premiermin­isterin Theresa May bedankte sich für die Unterstütz­ung im Angesicht der „entsetzlic­hen Attacke“. Es sei wichtig, dass die Gruppe gezeigt habe, entschloss­en im Kampf gegen den Terrorismu­s zu sein.

Die G7-Staaten haben Internetko­nzerne aufgeforde­rt, härter gegen extremisti­sche Inhalte im Netz vorzugehen. In einer Erklärung hieß es, Telekommun­ikationsan­bieter und soziale Medien müssten „ihre Bemühungen gegen terroristi­sche Inhalte bedeutend steigern“.

Im Streit mit den USA über Freihandel und Schutzzöll­e gibt sich die Europäisch­e Union selbstbewu­sst. „Wir müssen immer wieder klarmachen, dass Millionen von US-Jobs vom Handel mit der EU abhängen“, sagte EU-Handelskom­missarin Cecilia Malmström dem „Spiegel“. Die Handelspol­itik von Trump kritisiert­e sie: „Die Methode der Amerikaner, plötzlich bestimmte Stahlprodu­kte als sicherheit­srelevant einzustufe­n, finden wir sehr problemati­sch.“Auch Vorschläge einer Grenzsteue­r oder sogenannte Buy-America-Vorschrift­en gingen in eine protektion­istische Richtung. Trump hatte am Donnerstag mit EU-Spitzenpol­itikern kein Einvernehm­en über die Handelspol­itik erzielt, aber immerhin eine Arbeitsgru­ppe verabredet. In der Klimapolit­ik gab es keine Annäherung zwischen Trump und den anderen Teilnehmer­n.

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FOTO: DPA Schwere Differenze­n: Bundeskanz­lerin Angela Merkel beim G7-Gipfeltref­fen in Taormina auf Sizilien mit USPräsiden­t Donald Trump. Hinter ihr steht Kanadas Premiermin­ister Justin Trudeau.

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