Bundestagsvize fordert Wahlrecht für Behinderte
Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt (SPD) hat das Wahlrecht für zehntausende Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl gefordert. Im Bundeswahlgesetz müssten Ausschlüsse vom Wahlrecht „schnellstmöglich“gestrichen werden, sagte Schmidt. „Das Grundrecht zu wählen muss endlich für alle volljährigen Bürger unseres Landes gelten und die Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung, psychischen Krankheiten und Demenzerkrankung ein Ende haben“, sagte Schmidt. Mehr als 80 000 Menschen in Deutschland haben eine Betreuung in allen Angelegenheiten und sind deshalb von der Wahl ausgeschlossen. (afp)