Steuererhöhungen im Haushalt

IVA auf gesüßte Erfrischungsgetränke und stärkere Belastung höherer Einkommen

Madrid – tl. Unlängst erst hat Finanzministerin María Jesús Montero betont, dass in der aktuellen Krisensituation Steuererhöhungen nicht angebracht seien. Gleichwohl kommt die Regierung in ihrer Haushaltsplanung nicht ohne neue Steuereinnahmen aus.

So sind für das kommende Jahr zusätzliche Einnahmen von 6,8 Milliarden aus Steuererhöhungen in den Etat-Entwurf eingestellt worden. Für 2022 noch einmal 2,3 Milliarden Euro. 340 Millionen Euro soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer (IVA) von zehn auf 21 Prozent auf gezuckerte und gesüßte Getränke bringen. Die Madrider Regierung kann zur Rechtfertigung die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung anführen, die zu Übergewicht und hohem Zuckerkonsum neigt. Das griffen die TVAbendnachrichten auf, in dem sie eine Flasche in Würfelzucker „ aufwogen“und das Publikum fragten: „ Würden Sie ihr Kind so viel Zucker essen lassen?“

Ab Januar soll die Digitalsteuer für große Online-Konzerne sowie die Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte (Tobin-Steuer) eingeführt werden. Hacienda rechnet hier mit 968 Millionen beziehungsweise 850 Millionen Euro.

Hohe Einkommen belasten

Ferner plant die Linkskoalition, hohe Einkommen stärker zu besteuern. Wie hier die Einkommensteuererhöhung (IRPF) ausfallen wird, ist aber noch nicht konkretisiert. Die Finanzplanung spricht aber von 554 Millionen Euro aus direkter Besteuerung im kommenden Jahr. Dabei könnte es sich um die IRPF-Erhöhung auf hohe Einkommen handeln.

Ferner sollen 1,5 Milliarden Euro aus weiteren IVA-Erhöhungen sowie Sondersteuern kommen, darunter eine stärkere Besteuerung von Diesel-Treibstoff. Ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerbetrug sieht Einnahmen von 828 Millionen Euro vor. Hier ist geplant, das Limit für Barzahlungen unter Geschäftsleuten von 2.500 auf 1.000 Euro zu senken.