Das vorletzte Kapitel

ETA kündigt Entwaffnung an – Regierung fordert Auflösung der Untergrundorganisation

Madrid – sk. Die baskische Terrororganisation ETA hat ihre Entwaffnung angekündigt. Unterhändler wollen französische Behörden über die Standorte aller Waffenverstecke informieren, damit diese sogenannten „zulos“im Beisein des zuständigen Internationalen Komitees unter Leitung von Ram Manikanningam bis 8. April aufgelöst werden können. „ETA hat uns die Verantwortung für die Demontage ihres Arsenals übertragen, und bis zum Abend des 8. April wird ETA komplett entwaffnet sein“, sagte Jean Noël Etcheverry Txetx, Aktivist der Umweltschutzgruppe Bizi, gegenüber der französischen Zeitung „Le Monde“.

Diese einseitige und bedingungslose Aufgabe des Waffenarsenals erfolgt nach dem 2011 verkündeten Gewaltverzicht und wurde als ein weiterer Schritt in Richtung Auflösung der 1959 gegründeten Untergrundorganisation interpretiert, die bei ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland mehr als 800 Menschen getötet hat. So sollen die Verstecke bekanntgegeben werden, in denen Waffen und Sprengstoff lagern.

Von dieser Ankündigung lässt sich Spaniens Regierung bisher nicht beeindrucken. „Die Regierung macht das, was sie immer tut. Sie wendet das Gesetz an. Und mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Mit anderen Worten, die Polizei wird weiter gegen ETA ermitteln. Auch die PSOE reagierte verhalten auf „eine relevante Nachricht, die nicht die letzte vor der über die endgültige Auflösung der ETA sein muss“. Auflösung der ETA und bis dahin Beistand für die Opfer der Terrorbande lautet die Maxime fast aller Parteien.

Bedingungen kann ETA der Regierung wohl nicht stellen. Zumindest nicht öffentlich. Regierungschef Rajoy erklärt die Auflösung der ETA und die Abgabe all ihrer Waffen zur Voraussetzung für Gespräche über die Haftbedingungen der etwa noch 280 gefangenen ETA-Mitglieder. Von der starren Haltung wird er wohl auch nicht abweichen. Familienangehörige fordern seit Jahren die Verlegung der inhaftierten ETA-Mitglieder ins Baskenland. Dafür setzt sich auch die baskische nationalistische Partei PNV ein.

Eine wichtige Vermittlerrolle in der letzten Etappe der ETA könnte dem baskischen Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu zukommen. Dieser versicherte dem Internationalen Komitee bereits, er werde „alles tun, damit diese Entwaffnung ein gutes Ende finden kann.“Die PNV wird sich wohl auch für die juristische Handlungsfreiheit des Komitees in Spanien und Frankreich stark machen. Auch Sortu-Generalsekretär Arnaldo Otegi, ersuchte beide Regierungen, die geordnete Entwaffnung nicht zu behindern. Die Basken versperren sich in diesem letzten Kapitel der Geschichte der ETA nicht dem Dialog.

Die ETA gilt heute als sozial und politisch weitgehend isoliert, auch in der baskischen Gesellschaft. Die Ideale, für die frühere ETA-Mitglieder einst so verblendet kämpften, gehören heute entweder längst zum Alltag oder spielen derzeit keine relevante Rolle. Der frühere Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) stellte dies bei ETA-Häftlingen nach Hafturlauben fest. „Sie konnten nicht glauben, welche soziale und politische Relevanz baskische Institutionen haben, es überraschte sie, mit welcher Normalität die baskische Bevölkerung die Demokratie lebt, ihre Sprache spricht und ihre Symbole respektiert sieht. Sie wussten gar nicht, wie die Basken dachten, wonach sie strebten oder sich sehnten. Sie hatten keine Ahnung von dem Volk, das sie befreien wollten.“