Keine Finanzkontrollen für Moscheen
BERN. Moscheen und Imame in der Schweiz sollen nach dem Willen des Ständerats weiterhin Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen. Auch will er islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Gestern verwarf der Ständerat eine Motion von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri mit 29 zu 7 Stimmen. Quadri hat vor allem die türkische Regierung im Visier, die 35 Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz finanzieren soll. Er befürchtet, dass die Gelder dafür verwendet werden, den radikalen Islam zu propagieren.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren», mahnte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Auch SP-Ständerat Claude Janiak (BL) erinnert an die Religionsfreiheit: «Mit einem Finanzierungsverbot stellt man den Islam unter Generalverdacht.» Eine Gefahr für die Sicherheit sieht aber der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller: «Werden ausländischen Investitionen Tür und Tor geöffnet, gefährdet das den Religionsfrieden.»