NR: Streit um «fremde Richter»

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», mit der die SVP festlegen will, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat, sorgte gestern im Nationalrat für Streit. Gerhard Pfister (CVP) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag überraschend zurück. Über 80 Ratsmitglieder standen auf der Rednerliste. SVP-Vertreter deckten alle Redner mit Fragen ein, auch die eigenen. Beat Jans (SP) warf der SVP vor, zu filibustern. Roger Köppel (SVP) sagte, diese Diskussionsverweigerung sei ein Vorgeschmack auf die Abschaffung der Demokratie. Balthasar Glättli (Grüne) nannte ihn daraufhin einen «Schreihals». Die Debatte geht am nächsten Mittwoch weiter.