Paris bekämpft «Gedankenpolizei»

PARIS. Frankreich streitet heftig über Vorschläge des Regierungslagers für ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschinformationen – gedacht für Wahlkampfzeiten. Die konservative Oppositionspolitikerin Constance Le Grip warnte gestern in der Nationalversammlung vor der Gefahr einer «Gedankenpolizei». Kulturministerin Françoise Nyssen verteidigte die Pläne und sagte, die Manipulation von Informationen sei ein «langsames Gift, das (...) unser demokratisches Leben beschädigt». Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang Jahr für neue Regeln gegen Fake News in Wahlkampfzeiten ausgesprochen, seine Partei La République En Marche brachte das Thema ins Parlament. Die Gesetzesvorschläge würden etwa ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinfos im Internet wehren könne. Bedingung wäre, dass die Fake News geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Schon die Definition von Falschinformationen ist aber hoch umstritten.