20 Minuten - Basel

Kandidatur für «Sion 2026» ist gescheiter­t

BERN. Das Ja zum Geldspielg­esetz der Schweizer sei ein Ja zur Internet-Zensur, sagen Kritiker. Sie warnen vor weiteren Netzsperre­n.

- KEYSTONE

73 Prozent stimmten gestern dem Geldspielg­esetz zu, das Netzsperre­n für Online-Spiele ausländisc­her Anbieter vorsieht (siehe rechts). Ebnet das klare Ja nun den Weg für Netzsperre­n in anderen Bereichen? Bundesräti­n Simonetta Sommaruga schloss dies gestern zwar kategorisc­h aus – trotzdem befürchten die Abstimmung­sverlierer genau dies.

So sagt FDP-Nationalra­t Marcel Dobler: «Ich bin mir sicher, dass gewisse Leute das Abstimmung­sergebnis als kla- res Ja zu Netzsperre­n interpreti­eren.» Gerade in der Unterhaltu­ngsbranche, bei Urheberrec­hts-Lobbyisten oder bei inländisch­en Einzelhänd­lern könnte das Ja Begehrlich­keiten wecken. Unliebsame Streaming-Webseiten, Film- und Musikangeb­ote oder ausländisc­he Webstores wie Alibaba stünden dann auf der staatliche­n Abschussli­ste: «Schon bei der anstehende­n Revision des Urheberrec­hts ist es gut möglich, dass neue Netzsperre­n gefordert werden», sagt Dobler. Der Manager von DJ Bobo hatte schon im Abstimmung­skampf Netzsperre­n zum Schutz der Musikindus­trie verlangt.

IT-Anwalt Martin Steiger rechnet ebenfalls mit Forderunge­n weiterer Kreise. So sei es schon lange ein Ziel der US-Unterhaltu­ngsindustr­ie, dass Netzsperre­n eingeführt werden. StreamingW­ebsites wie Kinox.to oder Fmovies.to wären dann nicht mehr ohne weiteres zugänglich.

Adrian Amstutz (SVP) glaubt das nicht: Es handle sich um Schwarzmal­erei der Gegner des Geldspielg­esetzes. Auch Matthias Aebischer (SP) sagt, er wolle das Internet nicht zensieren. «Die Bevölkerun­g hat klargemach­t, dass sie versteht, dass die Schweizer Gesetze nicht nur in der Wirklichke­it gelten, sondern auch im Internet.» Das heisse aber nicht, dass er Netzsperre­n bei Streaming-Diensten befürworte­n würde.

 ??  ??
 ??  ?? Filmindust­rie ein Dorn im Auge. FDP-Nationalra­t Marcel Dobler.
Filmindust­rie ein Dorn im Auge. FDP-Nationalra­t Marcel Dobler.
 ??  ?? Bundesräti­n Simonetta Sommaruga.
Bundesräti­n Simonetta Sommaruga.

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland