Kandidatur für «Sion 2026» ist gescheitert
BERN. Das Ja zum Geldspielgesetz der Schweizer sei ein Ja zur Internet-Zensur, sagen Kritiker. Sie warnen vor weiteren Netzsperren.
73 Prozent stimmten gestern dem Geldspielgesetz zu, das Netzsperren für Online-Spiele ausländischer Anbieter vorsieht (siehe rechts). Ebnet das klare Ja nun den Weg für Netzsperren in anderen Bereichen? Bundesrätin Simonetta Sommaruga schloss dies gestern zwar kategorisch aus – trotzdem befürchten die Abstimmungsverlierer genau dies.
So sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler: «Ich bin mir sicher, dass gewisse Leute das Abstimmungsergebnis als kla- res Ja zu Netzsperren interpretieren.» Gerade in der Unterhaltungsbranche, bei Urheberrechts-Lobbyisten oder bei inländischen Einzelhändlern könnte das Ja Begehrlichkeiten wecken. Unliebsame Streaming-Webseiten, Film- und Musikangebote oder ausländische Webstores wie Alibaba stünden dann auf der staatlichen Abschussliste: «Schon bei der anstehenden Revision des Urheberrechts ist es gut möglich, dass neue Netzsperren gefordert werden», sagt Dobler. Der Manager von DJ Bobo hatte schon im Abstimmungskampf Netzsperren zum Schutz der Musikindustrie verlangt.
IT-Anwalt Martin Steiger rechnet ebenfalls mit Forderungen weiterer Kreise. So sei es schon lange ein Ziel der US-Unterhaltungsindustrie, dass Netzsperren eingeführt werden. StreamingWebsites wie Kinox.to oder Fmovies.to wären dann nicht mehr ohne weiteres zugänglich.
Adrian Amstutz (SVP) glaubt das nicht: Es handle sich um Schwarzmalerei der Gegner des Geldspielgesetzes. Auch Matthias Aebischer (SP) sagt, er wolle das Internet nicht zensieren. «Die Bevölkerung hat klargemacht, dass sie versteht, dass die Schweizer Gesetze nicht nur in der Wirklichkeit gelten, sondern auch im Internet.» Das heisse aber nicht, dass er Netzsperren bei Streaming-Diensten befürworten würde.