Parlament verlängert das Terror- Gesetz

Das Parlament hat das Gesetz über das Verbot von al-Qaida und dem IS verlängert. Zwar ist eine Änderung von Nachrichtendienstgesetz und Strafgesetzbuch in Arbeit, die die Rechtsgrundlage überflüssig machen würde, diese läuft jedoch schon Ende 2018 aus, bevor das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden kann.