20 Minuten - Luzern

Verträge vors Volk

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BERN. Der Bundesrat will, dass das Volk immer über völkerrech­tliche Verträge bestimmen kann, die so bedeutend sind wie eine Verfassung­sabstimmun­g. Das gilt grundsätzl­ich schon heute, soll nun aber auch in der Verfassung verankert werden. Eine entspreche­nde Verfassung­sänderung wurde nun in die Vernehmlas­sung geschickt.

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