Staatsanwälte wehren sich

NEUENBURG. Gemäss einer korrigierten Bfs-bilanz wurde 2017 in 646 von 933 Fällen ein Landesverweis ausgesprochen – das entspricht einer Quote von 69 Prozent. Die Staatsanwälte-konferenz misstraut den Zahlen nach wie vor: «Wir haben festgestellt, dass die Kantone mit einer grösseren Bevölkerung die Klausel mit Zurückhaltung angewandt haben.» Das BFS teilte gestern mit, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, um Missverständnisse im Fall auszuräumen.

weigert worden sei, habe das Parlament die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. «Sollte sich zeigen, dass es beim Vollzug harzt, kann der Gesetzgeber das korrigieren.»

Was wird jetzt passieren?

Die SVP will die Härtefallklausel beseitigen. Auch Philipp Müller droht im «Blick», dass er dafür sei, die Klausel zu streichen, sollten sich die Zustände nicht bessern. Zunächst will er aber die Staatsanwälte zurückbinden.