Thai­lands Ar­mee putscht

Finanz und Wirtschaft - - MEINUNG - EH

Macht­ha­ber in Uni­form sind Teil des Pro­blems, nicht der Lö­sung.

Der am Di­ens­tag von der thai­län­di­schen Ar­mee ei­gen­mäch­tig aus­ge­ru­fe­ne Aus­nah­me­zu­stand hat sich mit dem am Don­ners­tag durch­ge­führ­ten Staats­streich ge­gen die Über­gangs­re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Ni­watt­ham­rong Boon­song­phain als das ent­puppt, was er von al­lem An­fang an war.

Die von den füh­ren­den Of­fi­zie­ren für ih­ren Putsch an­ge­ge­be­nen Grün­de mö­gen auf den ers­ten Blick ein­leuch­ten. Das Land ist tief ge­spal­ten zwi­schen ei­ner mehr­heit­lich tra­di­tio­nel­len städ­ti­schen Eli­te und den An­hän­gern des 2006 von der Ar­mee aus dem Amt ge­putsch­ten Pre­mier­mi­nis­ters Thaks­in Shina­wa­tra. Thaks­ins Par­tei­gän­ger stam­men mehr­heit­lich aus we­ni­ger ent­wi­ckel­ten länd­li­chen Ge­bie­ten. Bei Zu­sam­men­stös­sen zwi­schen den zwei ver­fein­de­ten La­gern ha­ben seit ver­gan­ge­nem No­vem­ber 27 Men­schen ihr Le­ben ver­lo­ren.

Nach An­ga­ben des Putsch­füh­rers und neu­en Pre­mier­mi­nis­ters Ge­ne­ral Prayuth Chan-ocha hat die Ar­mee die Macht über­nom­men, um wei­te­res Blut­ver­gies­sen zu ver­hin­dern und das Land in ge­ord­ne­te kon­sti­tu­tio­nel­le Ka­nä­le zu­rück­zu­füh­ren. Doch es bleibt weit of­fen, ob sich die La­ge jetzt auch tat­säch­lich be­ru­higt oder ob sich die Spi­ra­le der Ge­walt wei­ter­dre­hen wird.

Das nicht nur, weil be­reits der Staats­streich von 2006 die seit lan­gen Jah­ren an­hal­ten­de in­nen­po­li­ti­sche Kri­se nicht ge­löst, son­dern nur wei­ter kom­pli­ziert hat. Die thai­län­di­sche Ar­mee setz­te da­mals ei­ne Tech­no­kra­ten­re­gie­rung ein, die ei­ne neue Ver­fas­sung aus­ar­bei­te­te. Die­se schwäch­te je­doch die ge­wähl­ten In­sti­tu­tio­nen. Doch das Volk wähl­te in den fol­gen­den zwei frei­en Par­la­ments­wah­len er­neut Thaks­in-Ver­trau­te ins Amt. Durch den Putsch vom Don­ners­tag könn­ten die po­li­ti­schen Span­nun­gen jetzt trotz der in den Strassen pa­trouil­lie­ren­den Sol­da­ten zu bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen es­ka­lie­ren. Vor acht Jah­ren wa­ren Thaks­ins An­hän­ger nicht auf Wi­der­stand vor­be­rei­tet. Mitt­ler­wei­le sind sie be­waff­net.

Thai­land hat sich in den ver­gan­ge­nen drei Jahr­zehn­ten aus ei­ner ar­men Agrar­na­ti­on in ein auf­stre­ben­des In­dus­trie­land ge­wan­delt. Das wur­de auch von ei­ner po­li­ti­schen Macht­ver­schie­bung be­glei­tet, die von den al­ten Eli­ten als Be­dro­hung wahr­ge­nom­men wird. Da­für gibt es zu­min­dest teil­wei­se gu­te Grün­de. Thaks­ins au­to­ri­tä­rer Re­gie­rungs­stil trägt nicht da­zu bei, par­tei­über­grei­fend Ver­trau­en zu schaf­fen.

Vor al­lem aber zeigt die Selbst­herr­lich­keit von In­sti­tu­tio­nen wie der Mon­ar­chie, der Ar­mee oder auch den Ge­rich­ten, dass die Bür­ger der Will­kür des Staa­tes aus­ge­setzt sind. Das Land braucht kei­ne ab­ge­ho­be­nen Be­hör­den und Staats­strei­che. Nö­tig sind viel­mehr in­sti­tu­tio­nel­le Re­for­men. Die Bür­ger­rech­te müs­sen durch ei­ne kla­re Ge­wal­ten­tei­lung und De­zen­tra­li­sa­ti­on ge­stärkt wer­den.

Die thai­län­di­sche Ar­mee, die seit 1932 nun­mehr be­reits zwölf Mal ei­ne Re­gie­rung aus dem Amt ge­jagt hat, be­weist mit dem jüngs­ten Putsch bloss, dass sie nicht Teil der Lö­sung, son­dern des Pro­blems ist.

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