Schick­sals­fra­ge

Finanz und Wirtschaft - - MÄRKTE -

Am 4. De­zem­ber wird in Ita­li­en nicht nur über die Se­nats­re­form ab­ge­stimmt, son­dern auch über ein kom­ple­xes Ge­setz, das u. a. die Pro­vin­zen und den For­schungs­bei­rat CNEL ab­schafft. Aber im Zen­trum steht der Se­nat. Er wird künf­tig nicht mehr ge­wählt, son­dern mit Ver­tre­tern von Ge­mein­den und Re­gio­nen be­setzt. Die Zahl der Se­na­to­ren wird von 315 auf 100 ge­kürzt. An der Ge­setz­ge­bung ist er nicht mehr be­tei­ligt (Aus­nah­me: Wahl­ge­setz und Ver­fas­sung), son­dern nur das Ab­ge­ord­ne­ten­haus. Die Le­gis­la­ti­ve soll auf die­se Wei­se be­schleu­nigt wer­den.

Das neue, um­strit­te­ne Wahl­ge­setz steht hin­ge­gen nicht zur Ab­stim­mung. Aber in­di­rekt spielt es für vie­le Bür­ger bei der Ent­schei­dung ei­ne Rol­le. Es sieht vor, dass Par­tei­en mit 40% Stim­men­an­teil ei­nen Mehr­heits­bo­nus in der Ab­ge­ord­ne­ten­kam­mer er­hal­ten, der ih­nen 54% der Par­la­ments­man­da­te si­chert. Re­gie­rungs­mehr­hei­ten sol­len da­mit künf­tig leich­ter zu­stan­de kom­men.

Mit bei­den Re­for­men soll der Po­li­tap­pa­rat ent­schlackt und der Wech­sel von Mehr­hei­ten er­leich­tert wer­den. In Zei­ten, in de­nen Po­pu­lis­ten und Ex­tre­mis­ten auf dem Vor­marsch sind, ge­fällt die­se Wei­chen­stel­lung in­des nicht mehr je­dem.

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