Aus­rei­se ver­wei­gert

Ei­ne 30-jäh­ri­ge Äthio­pie­rin müss­te die Schweiz ver­las­sen, weil ihr Asyl­ge­such ab­ge­lehnt wur­de. Weil sie das nicht tut, ist sie schon zum zwei­ten Mal ver­ur­teilt wor­den. Der Horg­ner Rich­ter ver­dop­pelt die ge­for­der­te Frei­heits­stra­fe.

Zürichsee-Zeitung (Meilen) - - Vorderseite - Pas­cal Jäg­gi

Ei­ne 30-jäh­ri­ge Äthio­pie­rin lebt seit 2011 in der Schweiz, zu­letzt in der Not­un­ter­kunft Ad­lis­wil. 2014 wur­de ihr be­schie­den, sie müs­se aus­rei­sen. Sie will nicht zu­rück, weil sie um ihr Le­ben fürch­tet. Die Be­hör­den glau­ben ihr nicht. Ei­ne Geld­stra­fe we­gen rechts­wid­ri­gen Auf­ent­hal­tes 2016 hat sie nicht da­zu ge­bracht aus­zu­rei­sen. Am Be­zirks­ge­richt Hor­gen stand nun ei­ne Frei­heits­stra­fe zur Dis­kus­si­on. Der Ver­tei­di­ger hielt dem ent­ge­gen, dass der Staat mehr ma­chen müs­se.

Auf ei­nen mil­den Rich­ter konn­te die jun­ge Frau ges­tern nicht zäh­len. Die Fra­gen und die Art des Ein­zel­rich­ters in Hor­gen deu­ten schon an, dass das Ur­teil nicht in ih­rem Sin­ne aus­fal­len wür­de. An­ge­fan­gen da­mit, dass er die Äthio­pie­rin fragt, war­um sie 15 Mi­nu­ten zu spät kom­me. Mehr­fach will er wis­sen, ob die ein­schlä­gi­ge Vor­stra­fe sie nicht ab­ge­schreckt ha­be. Dies, nach­dem er ihr erst er­klä­ren muss­te, dass sie vor­be­straft sei. In der Be­grün­dung des Ur­teils be­zeich­net er die 30-Jäh­ri­ge schliess­lich als «of­fen­kun­dig re­ni­tent» und er­öff­net ihr, dass sie nicht nur drei Mo­na­te hin­ter Git­ter muss, wie vom Staats­an­walt ge­for­dert, son­dern sechs. Barsch be­schied ihr der Rich­ter, dass ein Straf­ver­fah­ren «kein Wunsch­kon­zert» sei. Der Grund da­für war der von ihr ge­äus­ser­te Wunsch, sie doch zu ei­ner Geld­statt zu ei­ner Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len.

Zu be­nei­den ist die Äthio­pie­rin mit eri­trei­schen Wur­zeln nicht. Sie hat die Wahl zwi­schen Pest und Cho­le­ra – Be­stra­fung in der Schweiz we­gen rechts­wid­ri­gem Auf­ent­halt oder Rück­kehr in die Hei­mat, in der sie nach ei­ge­nen An­ga­ben be­reits drei Jah­re im Ge­fäng­nis sass. War­um sie hin­ter Git­tern ge­we­sen sein soll, bleibt un­klar. Nach der Ent­las­sung sei sie ge­flüch­tet. Die Schwei­zer Be­hör­den neh­men ihr die­se Ver­si­on nicht ab. Seit 2011 lebt sie hier. Sie gibt zu, dass sie wis­se, dass sie ge­gen das Ge­setz ver­stösst. Doch sie kön­ne nicht zu­rück­keh­ren. Sie fürch­te, in Äthio­pi­en zu To­de zu kom­men. «In der Schweiz kann ich we­nigs­tens le­ben.»

Ver­fah­ren ein­stel­len

Ein Le­ben, das man sich nicht sehr an­ge­nehm vor­stellt. Die 30Jäh­ri­ge wohnt in der Not­un­ter­kunft Ad­lis­wil. «Nichts», ant­wor­tet sie auf die Fra­ge, was sie dort so ma­che. Dann fügt sie an, in der Un­ter­kunft als Rei­ni­gungs­kraft zu ar­bei­ten – oh­ne Lohn. Sie lebt von Not­hil­fe, 8.50 Fran­ken pro Tag. Mo­men­tan müs­se sie 50 Fran­ken pro Mo­nat dem Staat ab­ge­ben, weil sie ei­ne un­be­ding­te Geld­stra­fe we­gen rechts­wid­ri­gem Auf­ent­halt ab­zah­len muss.

Sie ver­traue auf Gott und bat den Rich­ter um ei­ne Geld­stra­fe. Hin­ter Git­ter kön­ne sie nicht, auf­grund der Er­leb­nis­se im äthio­pi­schen Ge­fäng­nis. Sie sei doch kei­ne Ver­bre­che­rin.

Gar kei­ne Stra­fe soll­te es nach An­sicht des Ver­tei­di­gers ge­ben. Das Ver­fah­ren sei ein­zu­stel­len. Denn der Staat ha­be nicht al­les ver­sucht, um sei­ne Man­dan­tin zur Aus­rei­se zu be­we­gen. Die Mi­gra­ti­ons­be­hör­den hal­ten bei Äthio­pi­en nur ei­ne frei­wil­li­ge Rück­kehr von ab­ge­wie­se­nen Asyl­be­wer­bern für mög­lich. Der Ver­tei­di­ger hält dem ent­ge­gen, dass auch schon Zwang an­ge­wen­det wor­den sei. Die Be­hör­den hät­ten Zwangs­mass­nah­men, wie die Ver­set­zung in Aus­schaf­fungs­haft oder die Zu­füh­rung zur Bot­schaft, an­wen­den kön­nen.

Sei­ne Man­dan­tin kön­ne gar nicht zu­rück­keh­ren. Als Toch­ter eri­trei­scher El­tern sei sie in Äthio­pi­en nicht mehr er­wünscht. Nach dem Krieg zwi­schen den bei­den Län­dern sei­en Eri­tre­er aus Äthio­pi­en de­por­tiert wor­den, dar­un­ter die Fa­mi­lie der Be­schul­dig­ten. Die­je­ni­gen, die im Aus­land wa­ren, hät­ten die äthio­pi­sche Staats­bür­ger­schaft ver­lo­ren. Gül­ti­ge Pa­pie­re, wie sie die Be­hör­den for­dern, kön­ne sich die Frau nicht be­schaf­fen.

Ver­hal­ten än­dern

Dann der Schock für die Frau: Sechs Mo­na­te Ge­fäng­nis. Der Rich­ter be­grün­det die Hö­he der Stra­fe ne­ben der «of­fen­kun­di­gen Re­ni­tenz» mit der lan­gen Dau­er des rechts­wid­ri­gen Auf­ent­halts und der ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fe aus dem Jahr 2016. Die Rück­füh­rung sei am Ver­hal­ten der Be­schul­dig­ten ge­schei­tert. Ei­ne Aus­rei­se nach Äthio­pi­en kön­ne dem­nach nur frei­wil­lig er­fol­gen. Die Vor­stra­fe von 150 Ta­ges­sät­zen ha­be sie nicht zur Aus­rei­se be­wegt. Ei­ne Frei­heits­stra­fe müs­se aus­ge­spro­chen werden. Das Ur­teil kann noch wei­ter­ge­zo­gen werden.

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