Sachsen fehlen 50 Millionen Euro pro Jahr zum Erhalt seiner Staatsstraßen

Aus- und Neubauprojekte müssen warten. Dazu drohen Streckensperrungen auf dem knapp 4800 Kilometer umfassenden Netz. Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Autobahn Gmbh frei.

Im Freistaat Sachsen werden in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro gebraucht, um zumindest einen Teil der umfangreichen Mängel an den sächsischen Staatsstraßen zu beseitigen. Das gab jetzt Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) auf Nachfrage bekannt.

Für diese dringend notwendigen Sanierungsarbeiten fehlt es aber bisher am Geld. „Auf den Straßen in Sachsen ist immer Betrieb – sie werden tagein, tagaus intensiv genutzt, und sie verschleißen. Deshalb muss das Straßennetz auch permanent erhalten werden“, drängt die Ministerin auf mehr Mittel für diesen Bereich. Nach ihren Angaben sind fortlaufend jedes Jahr mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich erforderlich, um das knapp 4800 Kilometer umfassende Streckennetz ausreichend zu erhalten.

Allein für das laufende Jahr liegt nach Angaben des Infrastrukturministeriums der Erhaltungsbedarf für Sachsens Staatsstraßen rechnerisch bei etwa 81,8 Millionen Euro. Für das kommende Jahr geht man sogar von einem Betrag von rund 84,3 Millionen aus.

Im sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 sind für den Erhalt der Staatsstraßen – einschließlich der dort vorhandenen Brücken – jedoch lediglich 25,3 Millionen Euro beziehungsweise 23,4 Millionen Euro vorgesehen.

Zügiges Handeln ist unbedingt notwendig

Die aktuelle Beschaffenheit vieler Straßen mache allerdings ein zügiges Handeln nötig, stellt Regina Kraushaar fest. „Leider ist ein bedeutender Teil der sächsischen Staatsstraßen mit einer Zustandsnote von schlechter als 3,5 bewertet“, erklärt die Ministerin. „Dabei geht es um nicht weniger als um die Leistungsfähigkeit des Netzes und insbesondere auch um Verkehrssicherheit – für alle unsere Verkehrsteilnehmer. Mit rund 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr können wir mittelfristig jedoch deutlich bessere Zustandsnoten erreichen.“

Um künftig über mehr Geld für Straßensanierungen zu verfügen, setzt die Ministerin auch auf das neue Sondervermögen des Bundes, von dem ab 2026 bis 2037 jedes Jahr jeweils über 400 Millionen Euro für Investitionen an Sachsen gehen.

Zudem bündele der Freistaat mit dem mittelfristigen Erhaltungsprogramm für die Bundes- und Staatsstraßen schon seit 2024 bis 2027 alle verfügbaren Ressourcen, um Erhaltungsmaßnahmen gezielt und wirksam umsetzen zu können, heißt es weiter. Darüber hinaus gelte selbstverständlich, dass alle zusätzlichen Finanzierungsquellen, die in Betracht kommen, einer Prüfung unterzogen werden.

Solange jedoch nicht genügend Geld für alle notwendigen Arbeiten vorhanden ist, werde die Staatsregierung weiterhin den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau- und Neubau“verfolgen müssen. Dabei sei in besonderen Fällen auch mit Streckensperrungen oder anderen Einschränkungen zu rechnen.

„Sofern erforderliche Erhaltungsmaßnahmen nicht zeitnah um

Leider ist ein bedeutender Teil der sächsischen Staatsstraßen mit einer Zustandsnote von schlechter als 3,5 bewertet.

Regina Kraushaar (CDU), Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung

gesetzt werden können, weil die vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel dafür nicht ausreichend sind, wird die Verkehrssicherheit der Staatsstraßen dennoch gewährleistet. Gegebenenfalls werden verkehrsbeschränkende Maßnahmen ergriffen“, kündigt die Ministerin notgedrungen an.

Rechnungshof zeichnet verheerendes Bild

Erst kürzlich hatte Sachsens Rechnungshof in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der sächsischen Staatsstraßen aufgezeigt. Demnach befinden sich 44,2 Prozent der Strecken bereits in einem kritischen Zustand. Bei insgesamt fast 62 Prozent wird dringender Handlungsbedarf gesehen, damit sich der Zustand nicht weiter verschlechtert.

Zumindest für die Sanierung von Straßen und Brücken des Bundes gibt es Hoffnung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab rund 1,1 Milliarden Euro für die bundeseigene Autobahn Gmbh frei.