Wagenknecht: Regierungsbeteiligungen haben BSW geschadet
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Bsw-chefin Sahra Wagenknecht sieht nach den Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern skeptisch. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie: „Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AFD zu sein.“
In Sachsen-anhalt, wo das BSW nach heutigen Umfragen sicher in den Landtag einziehen würde, rät sie der Union zur Minderheitsregierung wie in Sachsen oder zu einer Koalition mit der AFD. „Die Brandmauer ist eine undemokratische
Dummheit, die nur der AFD hilft“, sagte Wagenknecht. Die Union hätte die AFD schon zu einer Zeit in die Regierung einbinden sollen, „als sie noch bei weitem weniger radikal war. Aber wenn sie es jetzt immer noch nicht macht, wird es irgendwann Afd-alleinregierungen im Osten geben, weil sie gar niemanden mehr für eine Koalition brauchen.“
Die Bsw-regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg hätten dem BSW geschadet, sagte Wagenknecht. „Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen.“Das BSW habe sich „teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen“, kritisierte die Parteigründerin. „Wir sehen in Umfragen in Brandenburg
wie Thüringen, dass sich viele Wähler von uns etwas anderes erhofft haben, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien liefern konnten.“
Die Bsw-anhänger hätten „Veränderung gewählt, und diese Veränderung haben wir nur in geringem Maße gegen den Koalitionspartner durchsetzen können“. Dieses Problem habe die Partei „unterschätzt“. „So haben wir Menschen enttäuscht, was uns auch als Gesamtpartei geschadet hat.“
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 sagte Wagenknecht: „Wir werden besser vorbereitet sein und ganz klare Forderungen formulieren.“Am Wochenende treffen sich Bundesvorstand und Landesvorstände des BSW zu einer Klausurtagung.
Dabei soll entschieden werden, ob das BSW an allen fünf Landtagswahlen 2026 teilnehmen wird. Wagenknecht sprach sich dafür aus. „Wir wollen unsere Wähler nicht enttäuschen, indem wir gar nicht auf dem Wahlzettel sind.“
Ihre eigene Zukunft im BSW ließ sie derweil offen. Ein Parteitag im November soll über eine Namensänderung und einen neuen Vorstand abstimmen. „Natürlich werde ich mich für das BSW weiter engagieren, unabhängig von der konkreten Funktion“, sagte Wagenknecht. „Ich mache nicht den Abgang und lasse die Partei alleine. Wir müssen uns aber breiter aufstellen, wir brauchen mehr profilierte Gesichter in der Öffentlichkeit, denn wir haben ja viele gute Leute.“