Ex-BZÖ-Generalsekretär gründete libertäre Partei
„Die Freisinnigen“treten für EU-Austritt ein
Schweizer Vorbild. Seit dem Brexit habe er überlegt, eine Partei zu gründen. Im Frühjahr hat Christian Ebner – dereinst Generalsekretär des BZÖ unter Josef Bucher – seine Idee wahr gemacht. „Die Freisinnigen verstehen sich ganz klar als bürgerliche Partei“, sagt Ebner zum KURIER.
Ebners politische Wurzeln sind fast in Vergessenheit geraten. Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wurde 2005 von Jörg Haider gegründet und von der FPÖ abgespalten. Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 und den Europawahlen 2009 gelingt dem BZÖ ad hoc der Einzug. 2013 scheitert das orangenfarbene Bündnis an der 4-Prozent-Hürde. Heute existiert das BZÖ nur mehr in Kärnten.
Gelb-Schwarzes Logo
Ebners „freisinnige“Partei besteht aus Vorständen ehemaliger Kleinparteien wie Günther Koller, der Parteiobmann der Freidemokraten war, und Georg Traar, der Vorstand der Partei der Freiheit war. Die Partei selbst richtet sich an jene, die an das „türkise Reformprojekt geglaubt haben und jetzt enttäuscht sind“.
Inhaltliche wie ideologische Schnittmengen gäbe es mit der FPÖ bei der Migration und mit den Neos bei wirtschaftspolitischen Standpunkten. „Freisinnige“stehen gemäß ihrem gelb-schwarz gehaltenen Logo für „Freiheit, Privateigentum, EU-Austritt“. Nach dem Freiheitsverständnis in Corona-Belangen gefragt, sagt Ebner: „Wir sind für Eigenverantwortung und den freien, selbstbestimmten Bürger.“
Für Bankgeheimnis
Der Staat müsse über Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken einer Impfung aufklären, dürfe diese aber nicht zur Pflicht machen. Um Privateigentum und -sphäre zu wahren, schwebt der neu gegründeten Partei beispielsweise das Recht auf Bargeld in der Verfassung und die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses und der Spekulationsfrist bei Wertpapieren vor.
Die EU sei, so Ebner, der bis dato als Obmann der Unternehmerplattform „FreeMarkets“in der WKÖ tätig war, ein „freiheits- und eigentumsfeindlicher Moloch geworden“. Die „ultralockere Geldpolitik der EZB“habe dazu geführt, dass es keine Zinsen mehr für Erspartes und eine hohe Inflation gebe.
Geht es nach den Freisinnigen, so soll Österreich mittels Referendum – dem Beispiel Englands folgend – den „Öxit“vollziehen. Dem Austritt aus der EU und dem Euro sollen daraufhin, so sieht es das Parteiprogramm vor, der Eintritt in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und die Schaffung einer neuen Währung folgen.
Franken für Österreich
Der Euro soll im „Verhältnis 1:1 gegen einen neu zu schaffenden österreichischen Franken (ATF) getauscht werden“. Die Bezeichnung Franken kommt nicht von ungefähr.
Die Schweiz dient der Partei als Vorbild beispielsweise bei direkter Demokratie, Freihandelsverträgen oder in Sozialversicherungsbelangen.
Statt mehreren sollte es nur mehr eine Pensionsversicherung geben, dafür aber eine Wahlfreiheit bei Kranken- und Unfallversicherung. Von wem sich die „Freisinnigen“insbesondere Zulauf erwarten? Da will sich Christian Ebner noch nicht konkret festlegen. Zur Gründungsversammlung seien jedenfalls viele „frei denkende Menschen vom BZÖ, den freien Demokraten, Libertären und auch Junos gekommen“.