Brodelnde Gerüchteküche in Sachen Finanzamt
Ganz offenkundig steckt das Land im Fall Finanzamt-Abriss in Saarbrücken in der Bredouille. Die Konzeptvergabe ist nicht nach Plan verlaufen. Nun schießen die Gerüchte ins Kraut. Alles scheint wieder möglich.
Offenbar, vielleicht, womöglich – es passt zur ganzen Causa Saarbrücker Finanzamt, dass mangels Transparenz der Entscheidungs- und Diskussionsprozesse wie gehabt weiterhin im Wesentlichen nur spekuliert werden kann. Die Gerüchteküche zumindest brodelt, sodass kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Vermutung oder Variante obenauf schwimmt.
Zunächst aber die Fakten: 1) Seit Ende März ist das vom Bauministerium als Ausloberin der „Konzeptvergabe Am Stadtgraben“vorgegebene Ausschreibungsverfahren beendet. Als Ziel formuliert war, „das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes (. . . ) zu revitalisieren und (. . . ) ein repräsentatives Bürogebäude zu schaffen, das hochwertige Arbeitsplätze für eine Vielzahl von Fachkräften bietet“. 2) Laut Zeitplan sollte die Bewertungsjury im April tagen und 3) im Lauf des April oder Mai der „Zuschlag an den Investor“gehen.
Bekannt ist, dass nur ein Angebot einging. Es stammt vom St. Ingberter Bauunternehmer Philipp Gross. Die fünfköpfige „Bewertungsjury“(Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster, Saarbrückens OB Uwe Conradt, Baudezernent Patrick Berberich sowie zwei Ministerialbeamte), die im April tatsächlich auch tagte, hatte also nur über das von Gross` eingereichte Konzept zu befinden. Klare Sache also, oder? Ja, sofern das eingereichte Konzept
die Regularien erfüllt hat, sollte man meinen.
Die Antwort, die das Finanzministerium dann aber bereits vor zwei Wochen auf eine SZ-Anfrage gab, offenbart, dass die Sache alles andere als einfach ist: „Die Jury hat sich intensiv mit dem eingereichten Konzept befasst. Aufgrund der Komplexität der zu klärenden Frage, ob das vorliegende Gebot die Erfordernisse der Konzeptvergabe erfüllt, wurde entschieden, sich für eine fundierte Bewertung die erforderliche Zeit zu nehmen.“
Weshalb unklar? Mehrere Gerüchte schossen in den letzten Wochen ins Kraut. Eines besagt, dass Gross angeblich mit einem Erhalt des denkmalgeschützten Finanzamtes liebäugele. Hat er deshalb womöglich zwar ein Angebot eingereicht,
das den von der Landesregierung ausdrücklich zur Auflage gemachten Abriss einschließt, hinter den Kulissen aber verbreiten lassen, dass er das Bestandsgebäude lieber umwidmete?
Andere wollen gehört haben, dass zwei Angebote – womöglich beide von Gross – eingereicht worden seien, von denen eines die Finanzamt-Rettung vorsah und deshalb ausgeschlossen worden sei. Oder könnte es am Ende auch so sein, dass Philipp Gross` eingereichtes Gebot eine Kombination aus Altund Neubau vorsieht, sprich einen Teilerhalt des Denkmals nebst Erweiterung? Gross selbst gibt sich auf
SZ-Nachfrage bedeckt, dementiert jedoch nicht, dass mehrere Optionen im Spiel sind.
Wie auch immer: Offenkundig ist nur, dass die Landesregierung und das in dem Fall federführende Finanzministerium in der Bredouille sind. Das bestätigen alle, mit denen man über die derzeitige Hängepartie spricht. Ganz augenscheinlich war die Ausschreibung eigentlich für den französischen Privatbankier Philippe Oddo maßgeschneidert, der – bislang ein ungelüftetes Geheimnis – dann aber überraschenderweise erst gar nicht einreichte.
Alles spricht dafür, dass das Land damit ein Eigentor schoss. War es
„In einer Grauzone kann keinesfalls abgerissen werden.“Simon Matzerath Landeskonservator
Oddo, der sich öffentlich nicht äußert, am Ende einfach zu viel geworden mit den ganzen Diskussionen um den von Landesseite ausgehebelten Denkmalschutz plus den aus der Bürgergesellschaft und Fachverbänden (etwa der Architektenund der Ingenieurkammer) nicht abreißenden Einwänden gegen die Intransparenz des politischen Verfahrens?
Dem Vernehmen nach soll kürzlich eine Begehung des leerstehenden Bestandsgebäudes am Saarbrücker Stadtgraben in 1A-Lage stattgefunden haben. Zu hören ist, die Inspektion habe zutage gebracht, dass der bauliche Zustand des von Landesseite eigentlich gewissermaßen bereits „zum Tode verurteilten Gebäudes“deutlich besser sein soll, als stets kolportiert wurde.
Als dem Kulturausschuss des Landtags im vergangenen August Bericht erstattet wurde über die diversen Gutachten zum Status des Finanzamtes, musste selbst das den Abriss maßgeblich vorantreibende Finanzministerium einräumen, dass sich aus den diversen, aus den Jahren 2016 bis 2019 stammenden „Gutachten“(von Untergrund- und Fassadenuntersuchungen bis hin zu Brandschutz- und Statik-Prüfungen) eine vermeintliche Nicht-Sanierbarkeit des Bürogebäudes nicht herleiten lasse. Geschweige denn waren diese Prüfungen mit Kostenschätzungen unterlegt. Sprich: Der Nachweis, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre, wurde bis zum heutigen Tag offenbar nie geführt.
Vieles spricht dafür, dass die Hängepartie Finanzamt noch eine Weile andauern wird. Philipp Gross lässt anklingen, dass in den nächsten vier Wochen eine Entscheidung fallen könnte. Der neue Landeskonservator Simon Matzerath teilt auf SZ-Anfrage mit, dass vor einem etwaigen Abriss des Finanzamtes zwingend eine durchfinanzierte und genehmigte Planung für einen Neubau vorliegen müsse. „In einer Grauzone kann keinesfalls abgerissen werden“, stellt Matzerath klar.
Und wenn am Ende gar nicht abgerissen werden muss? Sollte das einzige eingereichte Gebot mit den Ausschreibekriterien nicht zur Deckung zu bringen sein, müsste das Land neu ausschreiben. In dem Fall könnte man dann ja vielleicht durch Schaden klüger werden und im Zuge einer ergebnisoffenen Neuausschreibung – wie von Anfang vielfach angeregt oder gefordert – neben einem Abriss auch eine Umnutzung des Finanzamtes als weitere Option vorsehen. Für das Finanzamt ist sie vor Jahren bekanntlich schon einmal im Rahmen einer Machbarkeitsstudie auf anregende Weise durchgespielt worden. Der betreffende Architekt hat mit Philipp Gross bereits mehrfach zusammengearbeitet. Könnte sich da am Ende etwa ein Kreis schließen?