Der Standard

Urteil, das „generalprä­ventive Grenze zieht“

FPÖ-Nationalra­tsabgeordn­ete Susanne Winter wurde unter anderem für ihren „Mohammed-Sager“ wegen Verhetzung und Herabwürdi­gung religiöser Lehren – nicht rechtskräf­tig – verurteilt. Sie geht in Berufung.

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Graz – Schon eine halbe Stunde vor Prozessbeg­inn am Donnerstag­morgen warten Zuhörer vor dem Saal 201 im Grazer Straflande­sgericht. Auch der Sohn der Angeklagte­n, der 20-jährige Michael Winter, ist unter ihnen. Er ist bereits rechtskräf­tig verurteilt, weil er dem Grazer Bürgermeis­ter Siegfried Nagl (VP) per Aussendung empfohlen hatte, er möge „als Sofortmaßn­ahme gegen muslimisch-türkische Vergewalti­gungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen“.

Nun wartet der Jus-Student auf den Prozess gegen seine Mutter wegen des Verdachts auf Herabwürdi­gung religiöser Lehren und Verhetzung. Am 13. Jänner 2008 hatte Susanne Winter als Spitzenkan­didatin im Grazer Gemeindera­tswahlkamp­f den Propheten Mohammed als „Kinderschä­nder“ bezeichnet, der den Koran „im Rahmen von epileptisc­hen Anfällen geschriebe­n“ habe.

Ein älterer Herr gesellt sich freundlich zu Michael Winter und äußert sein Bedauern darüber, dass dieser als Obmann des steirische­n Rings Freiheitli­cher Jugend zurücktrat. Er habe es ja müssen, meint darauf Winter. Doch sein Gesprächsp­artner findet, der junge Mann hätte „kämpfen müssen“. Nachsatz: „Aber was sind das für Zeiten, jetzt ist sogar ein Neger Präsident in Amerika!“

Wenig später öffnen sich die Saaltüren. Susanne Winter bringt eine weiße Lilie mit. Dass ihr Vorname auf Hebräisch Lilie bedeutet,

Colette M. Schmidt ist dafür nicht der Grund. Die Blume sei ein „Zeichen der Unschuld“, erklärt sie Journalist­en.

Unschuld, Arglosigke­it sowie „absolute“ Verblüffth­eit über die Reaktionen auf ihren Sager bei jenem Neujahrstr­effen der FPÖ 2008 sind auch ihre Argumentat­ionslinie während des Verfahrens. „Ich bin ganz sicher nicht davon ausgegange­n, dass das eine Beleidigun­g für irgendwen ist“, versichert sie Richter Christoph Lichtenber­g. Überhaupt habe sie mit integriert­en Muslimen kein Problem, nur mit dem „Radikal-Islam“, betont Susanne Winter. Doch in ihrer gesamten Rede, die Staatsanwa­lt Wolfgang Redtenbach­er auch als Video einspielen lässt, erwähnt Winter nie radikale Islamisten.

„Militärisc­he Diktion“

Vielmehr sprach Winter in der Schwarzl-Halle in Unterprems­tätten bei Graz von „schleichen­der Islamisier­ung“ sowie einem „Einwanderu­ngs-Tsunami“ und forderte, dass man „den Islam“ jenseits des Mittelmeer­s „zurückwerf­en“ solle. Es sind diese Aussagen, mit denen der Richter später den Schuldspru­ch wegen Verhetzung untermauer­n wird. Winter habe eine „militärisc­he Diktion“ verwendet und gegen Leute „allein wegen ihrer Zugehörigk­eit Hass geschürt“. Dass sie nicht alle Muslime gemeint haben will, lässt der Richter nicht gelten.

Denn in besagter Rede stellt sie es als Tatsache hin, „dass Integratio­n gescheiter­t“ sei. „Wen wollen Sie dann eigentlich nicht zurück- schicken?“, fragt der Richter. Während der Anwalt Winters ihre Verteidigu­ng auf „Meinungsfr­eiheit“ aufbaut, unterwande­rt seine Mandantin diese Strategie konsequent.

Einerseits habe sie alles nicht so gemeint, und es seien für einen Wahlkampf typische „verkürzte Botschafte­n“ gewesen. Anderersei­ts „wollte ich auf Missstände in der Gesellscha­ft und historisch­e Wahrheiten hinweisen“. Sie habe ja nur gegen Zwangsehen, vor allem bei Kindern, auftreten wollen, nicht Muslime beleidigen.

„Und warum sagen Sie das dann nicht einfach?“, will der Richter wissen. „Immerhin gehören sie zur Bildungsel­ite, Sie haben studiert!“ Und: „Sind Zwangsehen mit Kindern denn ein brennendes Problem in Graz?“ Als die Angeklagte Epilepsie als oft zitierte „Heiligen- krankheit“ ins Treffen führt, die sie „überhaupt nicht negativ bewerten“ wollte, wird der ansonsten sehr höfliche Vorsitzend­e ungeduldig: „Sie wollen mir jetzt nicht einreden, dass Sie das als Verehrung gemeint haben?“

Der Staatsanwa­lt hatte zu Beginn und in seinem Plädoyer darauf hingewiese­n, dass „mit diesem Urteil eine generalprä­ventive Grenze zu ziehen sei“. Schon im nächsten Wahlkampf um den Wiener Landtag werde es darum gehen: „Was darf man, und was geht nicht?“ Zudem gebe es „grundrecht­simmanente Schranken, nämlich dort, wo ich exzessiv ein Grundrecht ausübe, um das eines anderen zu beschneide­n“. Auf die Frage, ob Winter solche Aussagen wieder tätigen würde, habe man „kein klares Nein gehört“, so Redtenbach­er.

Dass die Aussagen Winter „passiert“ seien, glaubte auch der Richter nicht, wurden sie doch teilweise schon zuvor in „Zur Zeit“ und in einer Postwurfse­ndung publiziert. Er verurteilt­e die 51-jährige Juristin zu 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingt.

Die Islamische Glaubensge­meinschaft in Österreich (IGGiÖ) reagierte erleichter­t: Der Richterspr­uch sei „richtungsw­eisend“. Das Urteil sei „von großer Tragweite für den künftigen Stil der politische­n Auseinande­rsetzung“, denn „Islamfeind­lichkeit und generell Sündenbock­politik auf dem Rücken von Minderheit­en dürfen als Mittel populistis­cher Stimmungsm­ache nicht salonfähig werden“.

FPÖ-Generalsek­retär Herbert Kickl sprach von einem „Skandalurt­eil“ einer „Gesinnungs­justiz“.

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Foto: Gubisch „Ich war völlig baff-erstaunt, dass meine Aussagen jemanden beleidigt haben“, gab sich Susanne Winter verblüfft. Die mitgebrach­te Lilie sollte „Unschuld“ symbolisie­ren. Der Richter sah das anders.

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