„Mieterschutz müsste subjektbezogener werden“
Werden in Österreich Geschäftsräume im Altbau gemietet, ist der Zins nicht frei vereinbar und der Mieter schwer kündbar. Örag-chef Stefan Brezovich fordert im Gespräch mit Sascha Aumüller flexiblere Spielregeln.
Standard: Was sind die Hintergründe für den Schutz von Österreichs gewerblichen Altbaumietern durch das Mietrechtsgesetz? Brezovich: Der Schutzcharakter ist historischer Natur. Er entstand in oder nach Krisen und wurde unter anderem für Kriegswitwen gemacht. Dadurch auch kleinen Gewerbetreibenden eine rechtlich geschützte Position zu verschaffen mag damals durchaus sinnvoll gewesen sein. Aber das ist so lange her und nicht mit heutigen Gegebenheiten zu vereinbaren. Standard: Hat diese Schutzfunktion nicht nach wie vor etwas Positives – zumal wir uns wieder in einer Krise befinden? Brezovich: Der Schutzzweck war bezogen auf eine Situation, die in dieser Form nicht mehr existiert. In Wahrheit gilt das auch für das Wohnen. Der Mieterschutz für bedürftige Wohnungssuchende ist ja eine absolut gute Idee, aber er müsste über eine subjektbezogene Regelung gelöst werden. Immerhin gibt es ja sehr viele vermögende Leute, die heute von diesem geschützten Mietzins profitieren. Das Problem ist, dass mietrechtliche Regeln immer Bezug auf ein Objekt nehmen. Auch im Geschäftsbereich könnten daher Jungunternehmer viel effizienter subjektbezogen unterstützt werden. Standard: Hilft eine Liberalisierung der Geschäftsraummieten im Altbau Jungunternehmern? Brezovich: Ihr Erfolg hängt eher mit der laufenden wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Standard: Warum wurde dieses mietrechtliche Gießkannenprinzip nicht längst beseitigt? Brezovich: Es wird weiter das Argument verwendet, gewisse Gesellschaftsschichten damit schützen zu können. Allerdings werden diese eben nur teilweise erreicht. Standard: Von welcher Größenordnung sprechen wir – ziehen Unternehmer so oft in den Altbau? Brezovich: In Wien sprechen wir derzeit von rund 15.000 Gründerzeit-zinshäusern. Es gibt aber viele Hauseigentümer, die leerstehende Lokale haben und sie eher vermieten würden, wenn die Bestandsverhältnisse flexibler wären. In der mangelnden Verfügbarkeit dieser Flächen sehe ich ein größeres Hindernis für Vermieter als in der Höhe der Mieten. Standard: Aber sind diese Volumina an Altbauten überhaupt so relevant für gewerbliche Flächen? Brezovich: Ohne genaue ResearchDaten zu kennen, würde ich sagen, dieses Segment ist nicht wirklich marktbestimmend. Zur Belebung des gewerblichen Bereichs würde die Flexibilisierung der Mieten und der Kündigungsregelung aber ohne Zweifel führen. Standard: Was würde mit Österreichs gewerblichen Mietpreisen im Altbau passieren, wenn man sie vom Mietrechtsgesetz ausnimmt? Brezovich: Insgesamt wenig. Sie werden vielleicht in manchen Lagen kurzfristig steigen. Aber als Nebeneffekt der Flexibilisierung bei der Vergabe werden viele Flächen auch günstig vergeben werden. Wenn ich über ein Objekt besser disponieren kann, freilich unter Einhaltung von Kündigungsfristen, stelle ich Räume eher zur Verfügung. Standard: Die derzeitige Rechtssituation ist einzigartig in Europa. Schadet die De-facto-regulierung dieses Immobilienmarktes dem Standort Österreich? Brezovich: Für international agierende Investoren ist das natürlich ein Hemmschuh. Sie sind das nicht gewohnt aus anderen Ländern und bevorzugen sicher Märkte, in denen sie flexibler agieren können. Das Regelwerk an und für sich ist zudem ungemein kompliziert – das schreckt sicher ab. STEFAN BREZOVICH (42) ist im Vorstand der Österreichischen RealitätenAktiengesellschaft (Örag).