Sicherheitsrat: „Abscheuliche Gewaltanwendung“
Das Massaker in der syrischen Stadt Houla hat international Entsetzen ausgelöst. Der Un-sicherheitsrat verurteilte in einer Erklärung die Gewalt und forderte das Regime auf, seine Truppen abzuziehen.
Damaskus / New York – Der internationale Syrien-beauftragte Kofi Annan hat sich vor einem Treffen mit Syriens Präsident Bashar alAssad schockiert gezeigt über ein Massaker an mehr als 100 Zivilisten in dem Ort Houla. Der ehemalige Un-generalsekretär sagte bei seinem Eintreffen in Damaskus am Montag, er sei entsetzt über den tragischen Zwischenfall vom Freitag. Er forderte alle Beteiligten des Konfliktes auf, das Blutvergießen zu beenden. „Diese Friedensbotschaft ist an alle gerichtet, an alle Personen mit einer Waffe.“
Annan sollte am Dienstag mit Assad und anderen ranghohen Mitgliedern der Regierung zusammentreffen. Aus Annans Umfeld hieß es, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga wolle auch mit Oppositionellen zusammenkommen. Nach Angaben der im Land stationierten Un-beobachter wurden bei dem Blutbad in Houla am Freitag 108 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Unter den Toten waren viele Frauen und Kinder.
Der Weltsicherheitsrat hatte das syrische Regime zuvor in einer Erklärung für den Angriff verantwortlich gemacht und die Tötungen verurteilt. Nach einer Dringlichkeitssitzung in New York sprach das Gremium in der Nacht auf Montag von einer „abscheulichen Anwendung von Gewalt“, die gegen internationales Recht verstoße. Eine direkte Zuweisung der Schuld für die „Tötung von Zivilpersonen durch Schüsse aus nächster Nähe sowie durch massive physische Misshandlung“wurde in der Mitteilung jedoch auf Druck der Veto-macht Russland hin vermieden.
Der Sicherheitsrat forderte das Regime aber auf, die Nutzung schwerer Waffen einzustellen und ihre Truppen aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Mit dem Angriff in Houla habe das Regime gegen die auch im Annan-frie- densplan vorgesehene Verpflichtung verstoßen, die Gewalt im Land zu beenden.
Russland macht sowohl die syrische Regierung als auch „Extremisten“für das Massaker verantwortlich. „Wir sind mit einer Situ- ation konfrontiert, in der beide Seiten offensichtlich beim Tod von Zivilisten ihre Hand im Spiel hatten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in Moskau.
China verurteilte die Grausamkeiten in Houla, jedoch nicht das Regime von Präsident Assad. Aus Peking hieß es nach dem Massaker, man wünsche ein Ende der Gewalt von beiden Seiten.
Laut den Lokalen Koordinierungskomitees nahmen Regierungstruppen außerdem Quartiere der Stadt Hama unter Beschuss und töteten mindestens 50 Menschen. Die Angriffe hätten bis zum frühen Montagmorgen angedauert, erklärten die Aktivisten.
Us-generalstabschef Martin Dempsey erwägt erstmals ein militärisches Vorgehen gegen Syrien. „Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden“, sagte er in einem Interview. Zuvor müsse es aber noch stärkeren diplomatischen Druck geben. (dpa, red)