Grüne Kritik an grüner „Ignoranz“
Parteienfinanzierung: Jungfunktionär fordert mehr Transparenz in der eigenen Fraktion
Die Grünen arbeiten als einzige Partei, die nicht im Korruptionssumpf verstrickt ist, seit Jahren für eine transparente Parteikasse, als Schritt weg von der Korruption. Sie ignorieren dabei aber ganz gekonnt ein anderes Problem der Parteienfinanzierung: die Vermischung von Partei-, Fraktionsund Bildungsarbeit und der dafür gedachten Gelder.
Generell gilt: Die Parteienfinanzierung ist in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, sie dient nur der Überbürokratisierung und verfestigt die Krise der österreichischen Parteien. Zentrale Punkte einer Neuregelung wären:
1) Eine neue Parteienförderung muss zur Demokratisierung der Parteien beitragen und auch drastisch geringer dotiert sein. Zudem wäre dafür eine bundeseinheitliche Gesetzgebung sinnvoll, da das Übergewicht der VP Niederösterreich oder der SPÖ in Wien inklusive ihrer Häuptlinge, durch horrende Parteienfinanzierung nochmals verstärkt wird.
2) Die staatliche Parteienfinanzierung sollte zumindest an einen Prozentsatz gekoppelt werden, den die Parteien durch Mitgliedsbeiträge aufbringen müssen. Parteien, in denen Mitgliedsbeiträge keine Rolle spielen, können ihre Apparate noch leichter von den Mitgliedern entkoppeln und brauchen diese nicht wirklich ernst zu nehmen.
3) Die Parlamentsarbeit ist in Österreich zu wenig getrennt von der Parteiarbeit, so können Mittel des Klubs recht einfach für Parteizwecke eingesetzt werden, sei es mittels Geld für Öffentlichkeitsarbeit oder Mitarbeiter/-innen, die Arbeiten für die Partei in „Kooperationsprojekten“übernehmen. Diese in Österreich gängige Praxis ist in Deutschland unvorstellbar und wäre illegal. Die Klubförderung sollte nur für parlamentarische Arbeit vewendet werden und damit das freie Mandat stärken.
4) Die politischen Akademien sollten eigentlich unabhängige Orte der politischen Bildung sein, die Möglichkeiten für „Kooperationen“mit der Mutterpartei sind aber auch hier (viel zu) weitreichend.
5) Die „Säule“der Parteienfinanzierung, bei der Abgeordnete vom Bezirksrat bis zum Nationalrat massive Beiträge an die Parteien bezahlen, sollte verboten, das Gehaltsniveau für Politiker entsprechend gesenkt werden. Dass die Mandatarsbeiträge von der Steuer abgesetzt werden können, ist nur ein Detail am Rande, das zeigt, wie unverfroren Österreichs politische Klasse agiert.
6) Eine vernünftige Parteienfinanzierung sollte jene unterstützen, die Politik in ihrer ganzen Bandbreite machen, wie Bildungsarbeit, fundierte Arbeit in den Parlamenten und für partizipative Parteistrukturen.
7) Die Parteienfinanzierung sollte österreichweit geregelt werden, sodass die Länderparteien nicht auch noch in diesem Bereich die Bundesparteien in finanzieller Geiselhaft halten können.
Eine solche wirkliche Reform mit dem Ziel der Erneuerung und Demokratisierung der Parteien würde der SPÖ und ÖVP langfristig nicht schaden, da ihre Basis noch immer breit ist. Probleme würde ein sinnvolles Parteienfinanzierungsgesetz allenfalls der FPÖ bescheren, die den Großteil ihrer Gelder ins Politmarketing steckt. Die Grünen müssten sich ihrerseits von der Vorstellung, verabschieden, dass Basisdemokratie ohne breite – und zahlende! – Mitgliederbasis auskommt und sich öffnen. TOBIAS SCHWEIGER ist Bundessprecher der Jungen Grünen.