„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
Merkel: Kein Asyl für Nsa-aufdecker Snowden – EU plant Datenschutzreform
Berlin/Vilnius – Schon bei dessen Deutschlandvisite vor einem Monat hatte Angela Merkel US-Präsident zur Verhältnismäßigkeit bei Überwachungsmaßnahmen ermahnt. Bei dieser Diktion blieb die deutsche Kanzlerin auch am Freitag bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause.
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, kommentierte die Kanzlerin die aktuelle Debatte um die NSA-Affäre. Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe umgesetzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“
Geduldig antwortete Merkel auch auf die nicht zum ersten Mal gestellte Frage, ob es denn Asyl für Edward Snowden geben könne: Nein, ausgeschlossen. Die Voraussetzungen seien dafür nicht gegeben. „Das Recht muss bei uns schon eingehalten werden.“
EU will Datenschutz schärfen
Nach wochenlangem Zögern verständigten sich am Freitag die EU-Justizminister in Vilnius im Grundsatz auf einen Plan zur Verschärfung der Datenschutzvereinbarung Safe Harbor (Sicherer Hafen) mit den USA. Diese regelt die Übermittlung personenbezogener Daten an die USA, obwohl es dort kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau gebe. Grundlage ist bisher ein umstrittenes Prinzip der Selbstregulierung.
Die neue Initiative soll generell zu „angemessenen“, sprich höheren Datenschutzstandards führen, so die Justizministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschland) und Christiane Taubira (Frankreich). Für Kommissarin Viviane Reding ist der Plan auch ein Hebel bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen, „um den Amerikanern zu verstehen zu geben: Ohne Datenschutz geht es nun mal nicht.“
Unterdessen hat sich eine Arbeitsgruppe EU-USA zur Aufarbeitung der Lauschangriffe formell auch auf europäischer Ebene konstituiert. Aus Österreich ist Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission vertreten. (red)