Schwarze Sulm: Berlakovich fordert Baustopp
Etappensieg für Umweltschützer, Umweltminister schaltet Bundeskanzler ein
Graz/Wien – Der andauernde Konflikt über ein umstrittenes Kraftwerkprojekt an der Schwarzen Sulm, einem steirischen Fluss im EU-Naturschutzgebiet Natura 2000, wird am Montag Thema im Ministerrat werden. Wie das Büro von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) dem Standard am Freitag bestätigte, will Berlakovich jetzt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „damit befassen, da auf EU-Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren läuft und man abklären muss, wie man mit Strafzahlungen umgeht, die für die Republik anfallen könnten“.
Wie der Standard berichtete, konnten die steirischen Grünen und diverse Umweltschutzorganisationen, die am Fluss vor Monaten ein Protestcamp errichtet haben, den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SP) nicht dazu bewegen, das Kraftwerk, das die Unternehmer Peter Masser und Alfred Liechtenstein errichten wollen, zu verhindern.
Obwohl es rechtlich einige Ungereimtheiten gibt und in der Steiermark noch ein wasserrechtliches Verfahren läuft, fuhren schon im Mai – unter Protest von Anrainern – erste Bagger an.
Berlakovich fordert nun von Voves einen „genauen Zeitplan darüber, bis wann das Verfahren abgeschlossen wird“, sagt ein Sprecher des Ministers, „und bis dahin einen totalen Baustopp“.
Dieser Ankündigung des Umweltministers ging am Donnerstag ein eineinhalbstündiges Gespräch mit Vertretern von WWF, Global 2000, dem Umweltdachverband, dem Naturschutzbund und River- watch sowie der Klubchefin der steirischen Grünen, Sabine Jungwirth, voran. Sie überreichten Berlakovich rund 5000 Unterschriften für den Erhalt des „Naturjuwels“. Laut der steirischen Umweltanwältin Ute Pöllinger ist der naturbelassene Fluss einer der letzten seiner Art in Europa.
An eine Weisung an Voves denkt Berlakovich auch weiter nicht, heißt es aus dem Ministerbüro. Zuerst wolle man das Ende der Verfahren abwarten.