G-20 will Steuerlücken schließen

Die internationale Besteuerung von Unternehmen ist das wichtigste Thema beim aktuellen G-20-gipfel. Künftig sollen Konzerne wie Apple nicht mehr so leicht Gewinne verschieben können, um sich in Hochsteuerländern armzurechnen.

Moskau/Wien – Die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer wollen mehr Unternehmenssteuern einnehmen und sagen der „Erosion der Steuerbasis“den Kampf an. Um künftig zu verhindern, dass multinationale Konzerne mit Steuertricks und dem Verschieben von Gewinnen ihre Steuerlast kleinrechnen, haben die G-20 und die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Aktionsplan erarbeitet. Er soll es Unternehmen wie Apple oder Starbucks künftig erschweren, das geltende Steuerrecht in einzelnen Ländern gegeneinander auszuspielen.

In den kommenden zwei Jahren sollen 15 Maßnahmen umgesetzt werden. Ein wichtiges Kapitel behandelt etwa das Thema des „Transfer Pricing“. Wenn ein global agierender Konzern Produkte oder Leistungen zwischen verschiedenen Unternehmensteilen verschickt, werden Preise angesetzt, etwa für Lizenzkosten. Allerdings wird das System regelmäßig von Unternehmen genutzt, um die Einnahmen in jene Länder mit niedrigen Steuern zu schieben.

Ist der Aktionsplan umgesetzt, sollen die Steuersysteme, nicht aber die Steuersätze, harmonisiert werden. Die OECD will mit der Reform die internationalen Steuerabkommen ins 21. Jahrhundert katapultieren. Denn die Finanzminister sehen gerade in der Internet-Wirtschaft Handlungsbedarf, in der US-Branchengrößen wie Apple, Amazon und Google den Ton angeben. Diese sind auch in europäischen Ländern profitabel, zahlen aber dort nur einen Bruchteil ihrer Steuern. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach von dem vielleicht grundlegendsten Ansatz zur Änderung von Steuerregeln seit den 1920er-Jahren.

Apple und der „Heilige Gral“

Geplant ist zudem, den Missbrauch von Regeln zu verhindern, die eigentlich vereinbart wurden, um die doppelte Besteuerung zu verhindern. So hatte der US-Technologiekonzern Apple über ein irisches Tochterunternehmen den „Heiligen Gral der Steuervermeidung“gefunden, kritisierten Mitglieder des US-Senats in einer Anhörung im Mai. Das Unternehmen hatte es geschafft, dass Tochterfirmen in keinem Land der Welt steuerpflichtig waren. Jahr für Jahr soll allein Apple knapp zehn Milliarden Dollar an Steuern vermieden haben.

Pascal Saint-Amans, bei der OECD Leiter der Abteilung Tax Policy and Administration, betonte am Freitag, dass der Aktionsplan auch von Ländern unterstützt werde, die in der Vergangenheit Länder mit günstigen Steuermodellen angelockt haben. Irland und die Niederlande stehen etwa hinter dem Abkommen.

Am Freitag versuchten die Finanzminister, Einigkeit zu demonstrieren. Bei einem Pressetermin zeigten sich die Finanzminister von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland geschlossen. Allerdings nahmen die USA an der Präsentation des OECD-Aktionsplans nicht teil. Großbritanniens Finanzminister George Osborne versicherte aber, dass auch die Vereinigten Staaten sich voll hinter die Initiative gestellt hätten. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 sollen den Aktionsplan bei ihrem Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September absegnen. (sulu)