Eu-kommission will Bau neuer AKWS fördern
Atom-comeback soll mittels staatlicher Beihilfe ermöglicht werden
Brüssel – EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat eine neue Beihilferichtlinie erarbeiten lassen, die den Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“staatliche Finanzhilfen benötigt werden, hieß es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorlag.
Der Plan werde von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt. Deutschland wie auch Österreich sind dagegen. EU-Kommissar Johannes Hahn war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Deutschland und Österreich haben am Freitag Stellung gegen die Pläne der EUKommission zur Förderung von Atomkraftwerken bezogen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, Österreich werde bei der Gegnerschaft „an der Spitze stehen“. Ablehnend äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ein Kommissionssprecher stellte vor dem Hintergrund der Proteste klar, dass die Brüsseler Behörde „in keiner Weise zu Förderungen für AKWs ermutigen“wolle.
Die Kommission möchte aber das Beihilfensystem reformieren. Über möglichen Subventionen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, das die Voraussetzungen klar festlegt. Die bestehenden EU-Regelungen erlauben das nicht. Almunias Sprecher Antoine Colombani rechtfertigte den Entwurf, dass einige EU-Staaten die Atomenergie fördern wollten. „Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen.“
Derzeit gebe es weder spezifische Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich noch ein Verbot für Beihilfen an den Nuklearsektor. Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen am Energiemarkt sollen künftig vermieden werden.
In Europa werden derzeit kaum neue Atomkraftwerke gebaut. Die Kosten für einen Meiler in Finnland haben sich vervielfacht. Großbritannien will neue AKWs über eine Umlage auf alle Stromverbraucher – ähnlich der Ökostrom-Förderung in Deutschland oder Österreich – subventionieren. Da die Kosten auch für die Sicherheit der Kraftwerke deutlich gestiegen sind, finden sich kaum Investoren für solche Projekte.
Der Almunia-Vorschlag soll bereits nächste Woche am 26. Juli auf Arbeitsebene in der EU-Kommission besprochen und in der dritten Septemberwoche veröffentlicht werden. In der Folge sollen die neuen Richtlinien nach einer „Stakeholder Consultation“im Frühjahr 2014 in Kraft treten. (red) +++ Expansion Wolford will trotz Verlusten die weltweite Expansion fortsetzen. +++ Vatikan Papst Franziskus will für Klarheit bei den vatikanischen Finanzen sorgen und hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen. +++ Insolvenz Die Kärntner Bezirksjournale GmbH ist erneut in die Insolvenz geschlittert. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat 22.000 DaimlerAktien im Wert von 1,15 Mio. Euro erworben. Das Geld stammt aus Aktienoptionen aus 2004, die Zetsche nun ausüben konnte. Der Einstiegszeitpunkt ist nicht unbedingt günstig: Die Aktie notierte diese Woche auf dem höchsten Stand seit Jahresbeginn. (dpa)