Hehre Ziele

Wenn die OECD und die G-20 nun einen Aktionsplan zur Schließung der vielen Steuerschlupflöcher für Konzerne auflegen, kann das nur begrüßt werden. Die Praktiken von Amazon, Google, Starbucks oder Apple, mit denen Gewinne über Lizenzzahlungen und andere Tricks in Niedrigsteuerländer verschoben werden, treiben normalsterblichen Abgabenpflichtigen die Zornesröte ins Gesicht. Und die solcherart düpierten Staaten sind angesichts klammer Klassen zur härteren Gangart bereit.

Für Euphorie ist dennoch kein Anlass. Allein die Erfahrungen in der EU zeigen, dass die Ausrottung steuerlicher Privilegien nicht viel mehr als ein hehres Ziel ist. Die Regelungen sind so komplex, dass sich ganze Heerscharen von Experten erst einigen müssen, wie Lizenzen oder Transferpreise zu regeln sind.

Österreichs Gesetzgebung und Vollzug spielen dabei auch eine Rolle. Still und heimlich hat das Land ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen geknüpft, die zahlreiche Begünstigungen enthalten. Vor allem osteuropäische, aber zusehends auch Konzerne aus Übersee wie beispielsweise Brasilien nehmen die Steuergeschenke dankend an. Optimiert wurde das bilaterale Regime mit der Gruppenbesteuerung, bei der Auslandsverluste in Österreich abgesetzt werden können. Erst am Donnerstag hat der Rechnungshof gerügt, dass das System reichlich überzogen ist. Das dürfte auch die OECD interessieren.