SPÖ-Aussendung zur Mahü stößt Grüne vor den Kopf
Keine Radfahrer, mehr Querungen und keine Fußgänger im Bereich des 13A. Der SPÖ-Klub deponiert Änderungswünsche zur Mariahilfer Straße, die bei Grünen und Teilen der SPÖ für Verwunderung sorgen.
Wien – In Sachen Mariahilfer Straße konfrontiert der SPÖ-Klub die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) via Presseaussendung mit Forderungen. Die SPÖ drängt auf die Wiedereinführung von bis zu drei Pkw-Querungen sowie auf eine Ausweitung der Fußgängerzone bis zur Stiftgasse, wobei die Radfahrer verbannt werden sollen. Dafür soll die untere Begegnungszone bis zur Zweierlinie aufgehoben und für Autos wieder normal befahrbar werden, hieß es am Mittwoch. Auch beim 13A soll der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und die Fußgängerzone in diesem Bereich aufgehoben werden. „Wir wollen in der Mariahilfer Straße eine echte Fußgängerzone ohne Bus und Rad – am besten zwischen Andreasgasse und Stiftgasse”, lautet die Forderung von dem Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster, Mariahilfs Bezirkschefin Renate Kaufmann, Gemeinderatsmandatar Peko Baxant und dem stellvertretenden Bezirksvorsteher in Neubau, Rainer Husty.
Im Gespräch mit dem Standard betont Kaufmann jedoch, dass sie über die Presseaussendung nicht informiert wurde. Sie urlaube derzeit im Ausland und habe keine Forderungen gestellt. Generell stehe sie zur Vereinbarung zwischen Rot-Grün, dass Adaptierungen erst nach der Evaluierungsphase vorgenommen werden.
E-Mail nie eingetroffen
Laut einer Sprecherin des SPÖKlubs ging die Presseaussendung an alle namentlich erwähnten Mandatare zur Freigabe. Diese hätten eineinhalb Tage Zeit ge- habt, Einwände zu deponieren. Bei Kaufmann ist diese Mail aber nie eingetroffen, heißt es aus dem Büro der Bezirksvorstehung – „weder im Büro noch an die private Mail-Adresse“.
Sorgen die Änderungswünsche auch für Unmut in der rot-grünen Koalition? In Vassilakous Büro staunte man am Mittwoch über das Vorgehen des Regierungspartners. Ein Sprecher zeigte sich in höchstem Maße verwundert über das „Chaos in der SPÖ“. Laut SPÖ- Klubchef Rudolf Schicker gibt es aber „keine schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern“. Er zeigt sich überzeugt, dass die Koalition in den nächsten zwei Jahren weiterhin erfolgreich sein werde.
Erfreut zeigte sich das Büro von Vassilakou über die Ergebnisse der ersten Evaluierung nach der Ausweitung der Parkpickerlzone. In den betroffenen Bezirken 12., 14., 15., 16. und 17. sind im Vergleich zum Jahr 2011 nun deutlich mehr Parkplätze verfügbar. Im 12. Bezirk sind nun vormittags sogar nur noch 58 Prozent statt 91 Prozent der Parkplätze belegt.
Vassilakou spricht in einer Aussendung von einer Erleichterung für die Anrainer: „Weniger Verkehr, weniger Lärm, mehr freie Parkplätze und weniger Stress.“Zudem sei der Parkplatzsuchverkehr weniger geworden, und der Autoverkehr habe im ersten Halbjahr 2013 um 1000 Fahrzeuge pro Tag abgenommen (bbl, elm)